4. EU-Eisenbahnpaket: EVG warnt vor Zerschlagung der Bahn - Aktionstag und Proteste am 9. Oktober
Die EVG hat ihre Kritik am geplanten Vierten Eisenbahnpaket der EU bekräftigt. Die Gewerkschaft befürchtet massive Arbeitsplatzverluste, sollte es zur vorgesehenen Trennung von Netz und Betrieb kommen. Aber auch die Bahnkunden hätten Nachteile zu befürchten. Die EVG wird sich daher am 9. Oktober an einem europaweiten Aktionstag beteiligen. Dieser soll zugleich Auftakt für eine breit angelegte Kampagne sein.
Die EVG hat ihre Kritik am geplanten Vierten Eisenbahnpaket der EU bekräftigt. Die Gewerkschaft befürchtet massive Arbeitsplatzverluste, sollte es zur vorgesehenen Trennung von Netz und Betrieb kommen. Aber auch die Bahnkunden hätten Nachteile zu befürchten. Die EVG wird sich daher am 9. Oktober an einem europaweiten Aktionstag beteiligen. Dieser soll zugleich Auftakt für eine breit angelegte Kampagne sein.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Kritik an dem von der Brüsseler EU-Kommission geplanten Vierten Eisenbahnpaket bekräftigt. „Zahlreiche Eisenbahnerinnen und Eisenbahner fürchten um ihre Arbeitsplätze, wenn die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen durchkommt. Deswegen darf dieses Paket nicht umgesetzt werden“, warnte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Dieses Richtlinienbündel orientiere sich nicht an der Frage, „was für den Bahnverkehr das Beste ist, sondern lediglich am ideologisch völlig freien Wettbewerb.“
Besonders kritisch sieht die EVG die geplanten Regelungen zu Netz und Betrieb. Die EU will eine weitgehende Trennung beider Bereiche durchsetzen, auch innerhalb so genannter integrierter Konzerne wie der Deutschen Bahn. „Das würde in der Konsequenz eine Zerschlagung der DB bedeuten. Das Erfolgsmodell Konzernweiter Arbeitsmarkt, das bisher tausende Arbeitsplätze gerettet hat, wäre damit am Ende“, betonte Kirchner. Verschlechterungen seien aber auch für die Kunden zu befürchten, „wenn der Ausschreibungszwang verschärft und damit der gesamte Schienenverkehrsmarkt dem Diktat des billigsten Preises unterworfen wird.“
Die EVG wird sich daher am 9. Oktober an einem europaweiten Aktionstag gegen das Vierte Eisenbahnpaket beteiligen. Bundesweit wird es in größeren Städten zahlreiche Aktionen geben. „Der Aktionstag ist aber nur der Auftakt für unsere breit angelegte Kampagne“, unterstrich Kirchner. Im Mittelpunkt werde stehen, die Kandidaten für die Europawahl für das Thema zu sensibilisieren. „Kein neuer EU-Abgeordneter soll hinterher sagen können, er habe ja nicht gewusst, welche Konsequenzen dieses Eisenbahnpaket hat“, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende.