12. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ in Mannheim
Am Samstag fand im Gewerkschaftshaus Mannheim die 12. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ statt. Rund um das Motto „Arbeitsunrecht stoppen!“ kamen Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaftsvertreter:innen sowie interessierte Akteur:innen aus ganz Deutschland zusammen, um über zunehmende Angriffe auf betriebliche Interessenvertretungen zu diskutieren.
Die Konferenz richtet sich gezielt gegen das Phänomen des sogenannten „BR-Mobbings“ - also systematischer Schikanierung, Behinderung oder Ausschaltung von Betriebs‐ und Personalräten sowie gewerkschaftlich Aktiven. In der Einladung zur Tagung heißt es, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wichtige Punkte wie die Umwandlung des § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in ein Offizialdelikt zwar vorgesehen waren - umgesetzt wurde jedoch bislang nichts.
Mehr noch: Es wird darauf hingewiesen, dass nur noch knapp 40 % aller Beschäftigten in Deutschland von einem Betriebs- oder Personalrat vertreten seien - ein Hinweis darauf, wie stark das Thema Mitbestimmung unter Druck geraten sei.
Die Veranstaltung begann mittags und reichte bis in den Abend hinein - mit Vorträgen, Diskussionsrunden und Erfahrungsberichten von Betroffenen. Themenpunkte waren unter anderem:
- Analyse von „Verdachtskündigungen“ ¬– Kündigungen auf der Grundlage bloßer Verdächtigungen, die in der Entschließung der Konferenz als Fortwirkung faschistischen Arbeitsunrechts bezeichnet werden.
- Praxisbeispiele aus Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen, in denen Betriebsratsarbeit systematisch behindert oder sabotiert worden sei.
- Strategien zur Stärkung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Gegenmacht – mit dem Ziel, eine wirksame Verteidigungslinie gegen Angriffe aufzubauen.
Am Ende der Konferenz wurde eine Entschließung verabschiedet, in der unter anderem gefordert wurde:
- Das skizzierte Arbeitsunrecht wirksam zu bekämpfen und demokratische Interessenvertretung in Betrieben zu sichern.
- Maßnahmen gegen BR-Mobbing gesetzlich zu verankern - etwa durch die Verfolgung von Verstößen ohne Antrag (also Offizialdelikte) und durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften.
- Eine systematische Erfassung und Offenlegung von Fällen betrieblichen Rechtsbruchs und struktureller Gewerkschaftsbekämpfung.
Die Konferenz der „Betriebsräte im Visier“ zeigt: Das Problem ist keineswegs marginal – es handelt sich nach Auffassung der Teilnehmenden um einen zunehmenden Angriff auf Mitbestimmung und gewerkschaftliche Organisation. Die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch, wie sie bei dieser Tagung stattfanden, gelten als wichtige Schritte, um der Entwicklung entgegenzuwirken.
„Für Betriebsräte, Gewerkschafter:innen und alle, die Mitbestimmung aktiv gestalten möchten, war die Konferenz damit ein wichtiger Impuls. Ob und wie sich die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen tatsächlich ändern, bleibt eine offene Frage - doch der Wille zur gemeinsamen Gegenwehr ist deutlich spürbar.“ so Manuel Amberger, Landesverbandsvorstandsvorsitzender der EVG in Baden-Württemberg der zusammen mit Dirk Flacke an der Veranstaltung teilgenommen hat.



