Es gibt große Schnittmengen mit Bündnis90/Die Grünen, aber auch noch viel Gesprächsbedarf – das wurde auf der dritten Betriebsräte-Konferenz der EVA Akademie deutlich. Zu ihr waren Interessen-vertreter*innen der DB Regio AG und der RegioNetze geladen, aber auch als Referent der bahnpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel.
Die Deutsche Bahn hat am Donnerstag ihre Annahmen über die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben veröffentlicht. Hintergrund ist die angekündigte Einführung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Die ganz überwiegende Mehrheit der Betriebe behält demnach die guten Tarifverträge der EVG.
„Diese Debatte um eine Zerschlagung ist falsch. Sie vernichtet Zeit und Energie“. So brachte es die Landesverkehrsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, auf den Punkt. Die SPD-Politikerin war Gast auf der zweiten von insgesamt fünf digitalen BR-Konferenzen der EVA-Akademie. Die Frage sei vielmehr: „Wie funktioniert der Integrierte Konzern besser?“ Und: „Wie wird die Infrastruktur den wachsenden Aufgaben gerechter?“, so Rehlinger.
Die EVG begrüßt die klaren Aussagen von Enak Ferlemann, dem Bahn-Beauftragten der Bundesregierung, zum integrierten DB-Konzern. „Diese eindeutigen Bekenntnisse seitens des Bundesverkehrsministeriums zum integrierten Konzern sind richtig, wichtig und ein deutliches Signal“, sagte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
„Im Namen der EVG sowie ihrer Vorstandsmitglieder Cosima Ingenschay, Martin Burkert und Kristian Loroch gratulieren Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum eindeutigen Wahlerfolg“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Mobilität verändert sich. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung beschleunigt. Die Bahn könnte Treiber dieser Veränderung sein, ist der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, überzeugt. Dafür müsste sie sich aber selbst stark verändern.
Der integrierte Konzern DB AG steht wieder in der Debatte. Einige politische Parteien wollen Netz und Betrieb voneinander trennen und den Konzern damit zerschlagen. Die EVG warnt entschieden vor einem solchen Schritt. Für uns ist der integrierte Konzern nicht verhandelbar.
Etwas Licht und viel Schatten - so bewertet die EVG die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. „Dem Parlament ist es gelungen, den Entwurf der Bundesregierung auf Druck der Gewerkschaften noch nachzuarbeiten und Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Die EVG begrüßt den Beschluss der Bundesländer zum ÖPNV-Rettungsschirm. Wie von der EVG gefordert, haben sich die Verkehrsminister*innen der Länder darauf geeinigt, dass Bund und Länder in diesem Jahr weitere zwei Milliarden Euro für die Unterstützung des ÖPNV und des SPNV zur Verfügung stellen.
Die Corona-Pandemie beutelt auch in Rheinland-Pfalz (RLP) den öffentlichen Nahverkehr. Deswegen begrüßt die EVG die jüngste Zusicherung der Landesregierung in Mainz auf eine Forderung unserer Gewerkschaft: Danach zahlt das Land die Mittel aus den Corona-Schutzschirmen für ÖPNV und SPNV zu 100% an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (bei Bruttoverträgen ggf. auch an die Aufgabenträger) aus.