Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG hat zum Abschluss seiner Frühjahrssitzung seinen Beitrag zum neuen EVG-Programm verabschiedet. Das Programm wird im Herbst vom Gewerkschaftstag verabschiedet.

Die Sozialpolitik ist eine Kernaufgabe der EVG und muss es sein - mit diesem Appell ist der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) in seine neue Legislaturperiode gestartet.

Die stellv. Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, hat den Abschluss des Lohngerechtigkeitsgesetzes begrüßt. Das Bundeskabinett hatte sich am Mittwoch auf den Entwurf von Familienministerin Manuale Schwesig geeinigt.

Für die Angleichung der Renten in Ost und West gibt es endlich eine Perspektive: Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau geeinigt. Langfristig soll der Bund Milliarden pro Jahr zuschießen.

Die EVG hat die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD aufgefordert, die Problematik der Angleichung des Rentenwertes Ost zu lösen. Die Parteispitzen konnten sich am Donnerstag abermals nicht auf einen Kompromiss verständigen und haben sich erneut vertagt.

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) ist im August 10 Jahre alt geworden. Anlässlich dieses Geburtstages hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag einen Festakt veranstaltet.

In Deutschland gibt es eine neue Wohnungsnot. Insbesondere in den Ballungsräumen steigen Mieten und Immobilienkaufpreise rasant an. Diese Entwicklung war Anlass für unsere Gewerkschaft, ein Bündnis für Bezahlbares Wohnen zu initiieren.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. „Die Talfahrt beim Rentenniveau muss gestoppt werden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Die EVG begrüßt die Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sind die Renten so stark angestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Davon darf man sich aber nicht blenden lassen: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist notwendig, sonst drohen künftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut und sozialer Abstieg. Im Westen sind die Renten um 4,25 % gestiegen, im Osten sogar um 5,95 %. Darin spiegeln sich einmalige Effekte (wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns), aber vor allem die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften.

Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseriösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hintergrund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen werde.