Die Corona-Pandemie beutelt auch in Rheinland-Pfalz (RLP) den öffentlichen Nahverkehr. Deswegen begrüßt die EVG die jüngste Zusicherung der Landesregierung in Mainz auf eine Forderung unserer Gewerkschaft: Danach zahlt das Land die Mittel aus den Corona-Schutzschirmen für ÖPNV und SPNV zu 100% an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (bei Bruttoverträgen ggf. auch an die Aufgabenträger) aus.
Die EVG wird in den kommenden Aufsichtsratssitzungen im DB-Konzern ihr Veto gegen die Auszahlung leistungsbezogener Gehaltsbestandteile (sog. Boni) für Vorstände und Organmitglieder einlegen. Hintergrund: Unsere Forderung, das System der leistungsbezogenen Bezahlung grundlegend neu zu ordnen, ist bisher nicht umgesetzt worden.
Bis zum 22. Februar forderte die Deutsche Bahn AG die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG) und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zur transparenten Anwendung des „Tarifeinheitsgesetzes“ (TEG) auf. Beide Gewerkschaften sollten die Mitgliederzahlen gegenüber einem neutralen Notar offenlegen.
Die Deutsche Bahn hat in einem Schreiben vom 12.02.2021 angekündigt, bei DB Cargo, DB Fernverkehr, DB Regio, DB RegioNetz Verkehrs GmbH, DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (Bereich Schiene), der S-Bahn Berlin GmbH und der S-Bahn Hamburg GmbH künftig das Tarifeinheitsgesetz anwenden zu wollen.
Die Kampagne „One Billion Rising“ ruft alljährlich am 14. Februar zu Aktionen und Demonstrationen für Frauenrechte und gegen sexistische Gewalt auf. Dieses Jahr findet der Tag unter den besonderen Pandemie-Bedingungen statt.
Leuchtturm in der Vergabelandschaft - als solchen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz gewürdigt. Am Donnerstag hat die EVG gemeinsam mit dem Verein mobifair dem Land Rheinland-Pfalz den „Mobifairness-Preis 2021“ übergeben.
Die EVG bekräftigt ihre Forderung nach einer Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms. Bund und Länder müssten dafür in diesem Jahr mindestens weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesvorstand der EVG in seiner digitalen Auftaktsitzung 2021 beschlossen.
Die EVG hat auf ihrer Bundesvorstandssitzung eine Resolution für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm verabschiedet. Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert forderte entsprechende Zusagen vom Bund.
Teilerfolg in der Klage von EVG, mobifair und Beschäftigten gegen die Ausschreibung des Niederrhein-Münsterland-Netzes: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die laufende Ausschreibung gestoppt. Die beiden beteiligten Zweckverbände VRR und NWL dürfen keinen Zuschlag an einen Bewerber erteilen, solange das Gericht nicht in der Sache entschieden hat.
Erstmals klagen Beschäftigte von Verkehrsunternehmen gegen einen Aufgabenträger des Schienenpersonen-Nahverkehrs. Sie wollen erreichen, dass die Verpflichtung zur Übernahme des Personals durch einen neuen Betreiber in ein aktuelles Vergabeverfahren aufgenommen wird. Die Klage wird ebenso von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und dem Verein mobifair getragen.