Der Vorstands-Chef der Deutschen Bahn räumt ein, dass Chaos auf den Schienen herrscht. Immerhin. Seine Analyse aber überrascht: an Personalmangel soll das angeblich nicht liegen.

Ab 1. September gibt es eine neue Version der Rahmen-KBV Beruf, Familie und Biografie (R-KBV BFB). Die Bundesfrauenleitung der EVG hatte diese Überarbeitung angeregt und sich dazu mit dem KBR DB AG ausgetauscht, der anschließend die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber aufnahm.

Viele von euch haben sich bereits von der EVG-Fraktion initiierten Abfrage des GBR DB Fernverkehr AG zu eurer derzeitigen Belastung beteiligt. Die Inhalte eurer Rückmeldungen offenbaren massive Probleme: zu knapper Personaleinsatz, erhebliche Zugverspätungen und überproportional viele Dienstplanänderungen.

Die Deutsche Bahn will in weiteren 4 Betrieben notariell feststellen lassen, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder hat. Denn laut Tarifeinheitsgesetz (TEG) werden dort nur deren Tarifverträge angewendet.

Nach den Betriebsratswahlen in diesem Jahr haben sich die ersten Gremien der Mitbestimmung konstituiert. Die EVG ist in allen Geschäftsführungen der großen KBR-Gremien vertreten.

Der Behindertenpolitische Ausschuss (BehPolA) ist einer der zentralen Ausschüsse der EVG. Nach der Neukonstituierung hat der BehPolA im Rahmen einer Zukunftswerkstatt Mitte Juli in Göttingen seine Ziele und Pläne für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Für den neuen Vorsitzenden Uwe Lindholz ist die Aufgabe des Ausschusses eine politische: „Behindertenpolitik ist Gewerkschaftspolitik für Menschen mit Behinderung.“

Seit gut einem Jahr wird bei der Deutschen Bahn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) angewendet. Doch die Zuordnung, in welchem Betrieb welche Tarifverträge angewendet werden, steht nach wie vor auf wackligen Beinen. Die EVG ist nach wie vor bereit, auf Basis der gesetzlichen Vorgaben für mehr Transparenz zu sorgen.

Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG: In Fulda tagte Mitte Juli die Antragskommission. Ihre anspruchsvolle Aufgabe: Für jeden Antrag an den Gewerkschaftstag eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

„Wir wollen die Kompetenzen unserer Betriebsräte weiter stärken. Auch deshalb haben wir die Betriebsräte-Akademie ins Leben gerufen“, machte Martin Burkert bei der Abschlussveranstaltung der exklusiven Fortbildung engagierter Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter deutlich. Bereits zum zweiten Mal hatten 45 Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, an der insgesamt 15-monatigen Ausbildung teilzunehmen, die federführend von EVA-Akademie organisiert wurde.

Können Tätigkeitsunterbrechungen (TU) und Fahrgastfahrten Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) sein? Die für den Sozialen Arbeitsschutz zuständige Arbeitsgruppe (LASI-AG 5) des Länderausschusses Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) vertritt neuerdings diese Auffassung. Denn: bei Fahrgastfahrten und Tätigkeitsunterbrechungen können Betroffene ihre Zeit nicht frei gestalten oder nutzen.