Mit der neuen App "KVB Erstattung" können Mitglieder der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) nun auch mobil Erstattungsanträge an die Krankenversorgung und Pflegeversicherung stellen. Es ist eine zusätzliche Möglichkeit, neben dem bisherigen schriftlichen Erstattungsantrag. Die KVB-App ist als iOS-Version im Apple Store erhältlich sowie als Android-Version im Google Playstore verfügbar.
Durch die sinngemäße Anwendung der tarifvertraglichen Bestimmungen zum Schichtzusatzurlaub gibt es für zugewiesene Beamte (w/m/d) in bestimmten Tätigkeitsgruppen der FGr-TV‘en 1 - 3, 5* und 6 Verbesserungen.
Mit großer Sorge rügt die EVG die – wieder einmal – ansteigende Bearbeitungszeit der Erstattungsanträge in der Krankenversorgung. Auch der Unmut – vor allem in den Social-Media-Foren der EVG – wird immer lauter, wenn es um das Thema Erstattungszeiten geht. Wir wissen doch alle, dass die KVB mit einem geschlossenen Personalbestand den digitalen, rechtlichen und serviceorientierten Anforderungen nicht gerecht werden kann. Sorge bereitet uns die Handlungsfähigkeit einiger Abteilungen, da die Ausschreibungen der freien Dienstposten (insbesondere im gehobenen Dienst) kaum geeignete Bewerber brachten.
Der Gesetzgeber hatte zum 01.01.2019 neben der Steuerfreiheit für Job-Tickets auch eine Steuerfreiheit für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt. Begünstigt davon ist auch das RegioTicket M 50 H/R. Das bedeutet, dass man für die Nutzung dieses RegioTickets nicht mehr prüfen muss, ob die monatliche 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (oder der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 EstG) eingehalten wird.
Der Sprecher des BpA, Ralph Squire, konnte am 13. Juni 30 Teilnehmer*innen in der EVG-Zentrale in Frankfurt begrüßen. EVG Vorstandsmitglied Martin Burkert, Bereichsleiter Kristian Loroch und die Kollegen des Fachbereich Beamtenpolitik & Behörden standen als Referenten und Berichterstatter zur Verfügung.
Zum 16. Mal fand Anfang Mai die diesjährige Personalversammlung des BesPR West im Congress Center Oberhausen statt. Den zugewiesenen Beamtinnen und Beamten der Dienstelle West bot sich im vertrauten Ambiente die Möglichkeit sich zu informieren sowie Fragen und Anregungen aber auch Kritik an die Vertreter von DB AG und BEV zu stellen.
Unser Druck hat sich ausgezahlt: Die geplanten Änderungen und Kürzungen beim Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte sind vom Tisch. Das teilten Vertreter des BMI beim Beteiligungsgespräch zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz mit. Eine positive Nachricht für viele unserer Mitglieder! EVG und DGB hatten massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.
Die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen beim BEV sind mit den Wahlen der Hauptschwerbehindertenvertretungen am 27. und 28. März 2019 abgeschlossen worden. Nach dem Bundesteilhabegesetz im Jahre 2016 wurden Neuregelungen im Sozialgesetzbuch - SGB IX aufgenommen, die die Schwerbehindertenvertretungen (SBV) als Organ stärkt. Die Aufwertung und Möglichkeiten der Stellvertretung sind deutliche Verbesserungen.
Du bist eine zur DB AG zugewiesene Beamtin oder ein zur DB AG zugewiesener Beamter und Du möchtest Dich für die Belange Deiner Kolleginnen und Kollegen stärker einsetzen?
Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, sollen ebenfalls Leistungsverbesserungen in ihrer Beamtenversorgung erhalten. Die langjährige Forderung von EVG und DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer nunmehr aufgegriffen.