Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen - ILO-Konvention 190 nicht länger blockieren!

Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25.11.) fordert die EVG, das Übereinkommen ILO 190 endlich umzusetzen. „Die aktuelle Blockade durch einige Mitgliedstaaten im Europäischen Rat muss endlich beendet werden. Gewalt gegen Frauen ist in ganz Europa und auch in Deutschland ein massives Problem“, so der stellvertretende Vorsitzende Martin Burkert.

Banner an der EVG-Zentrale Berlin

Hintergrund: Viele Jahre hatten EVG und die DGB-Gewerkschaften dafür gekämpft und bei der 109. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) war es endlich so weit: Das 190. Übereinkommen gegen Gewalt und sexuelle Belästigung in der Arbeitswelt wurde im Juni verabschiedet und somit eine weltweit gültige Definition von sexualisierter Belästigung und Gewalt festgelegt, und dies nicht nur in Bezug zum Arbeitsplatz. „Dieses Übereinkommen ist ein klares Signal für die Nulltoleranz von Gewalt und sexueller Belästigung“, sagt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Einige Länder haben das Übereinkommen bereits ratifiziert, zwei waren nötig, damit es überhaupt angewendet wird. Keines dieser Länder ist ein EU-Mitgliedstaat. Diese warten aktuell darauf, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef*innen sie zur Ratifizierung ermächtigt.

Doch weil einige Länder den Beschluss leider blockieren, geht es hier nicht voran. Nach aktuellen Umfragezahlen der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) sind 49% der weiblichen Beschäftigten im europäischen Verkehrssektor der Ansicht, dass ihr Arbeitsplatz einem sicheren und angemessenen Arbeitsumfeld für Frauen keine Priorität einräumt.

Jede dritte Frau weltweit wird Opfer von Gewalt. In Deutschland hat nach aktuellem BKA-Bericht die partnerschaftliche Gewalt gegen Frauen 2019 erneut zugenommen. Erste Studien lassen außerdem durchblicken, dass es in der Corona-Pandemie in diesem Jahr zu einer weiteren Zunahme gekommen ist.

Daher hat die EVG sich dem gemeinsamen Appell von DGB und dem Deutschen Juristinnenbund an die EU-Gleichstellungsminster*innen angeschlossen und hier eine Lösung eingefordert. „Auch die Bundesregierung muss hier Druck machen und dann sobald wie möglich die ILO-Konvention umsetzen“, so Burkert abschließend.