Bei DB Cargo stehen die Zeichen auf Sturm. Nachdem sich der Arbeitgeber einem tragfähigen Kompromiss bei der Neuausrichtung der Unternehmensziele erneut verweigert hat, lehnen die EVG und ihre Cargo-Betriebsräte den jetzt vorgelegten Interessensausgleich entschieden ab. Damit sind die Bemühungen, sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu verständigen, gescheitert.
„Wieder einmal ist deutlich geworden, dass es dem Cargo-Vorstand überhaupt nicht um eine bessere Produktion, geschweige denn um eine bessere Qualität geht oder darum, endlich wieder mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen", stellt der Gesamtbetriebsrat (GBR) in einer Erklärung fest. Und der Vorsitzende des GBR, Jörg Hensel, ergänzt: "Ihn interessieren auch nicht die Schicksale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich tagtäglich für das Unternehmen aufreiben. Es geht allein um einen zahlengetriebenen Arbeitsplatzabbau, ohne ein für uns erkennbares Konzept".
Großes Verständnis für die Verärgerung der DB-Cargo Betriebsräte zeigte der für den Bereich Mitbestimmung zuständige stellvertretende EVG-Vorsitzende, Klaus-Dieter Hommel. "Unsere Kolleginnen und Kollegen haben mit ihrem Konzept 'GüterArbeit2030' einen Weg aufgezeigt, der Wachstum, Produktivität, Qualität und Beschäftigung bei DB Cargo gewährleisten kann. Dieses Konzept wird vom enormen Zuspruch der Beschäftigten getragen, was nicht zuletzt bei der großen Demonstration im Juni 2016 in Berlin deutlich geworden ist. Auch in der Politik hat das Strategiepapier des GBR viel Zuspruch gefunden. Es ist mir völlig unverständlich, warum der Arbeitgeber auf dieser Basis keinen gangbaren Kompromiss gesucht hat", so Hommel. Das wäre durchaus möglich gewesen.
Uns geht es um die Zukunft des Unternehmens und die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen.
„Leider musste der Gesamtbetriebsrat feststellen, dass der Arbeitgeber in den Verhandlungen, Spitzengesprächen und auch in der Einigungsstelle nicht in der Lage war, korrekte Daten und Zahlen vorzulegen.", erläutert der GBR-Vorsitzende Jörg Hensel. So sei immer noch nicht klar, wie die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen aussehen soll. Auch Fragen, wie trotz massiven Personalabbaus die Produktion oder der Vertrieb stabil bleiben könne, habe der Vorstand bis heute nicht seriös beantwortet. "Schon heute sind viele Dienstschichten unbesetzt, weil das Personal fehlt. Schon heute gibt es zahlreiche unbesetzte Arbeitsplätze. Doch der Arbeitgeber geht dieses Problem nicht an. Im Gegenteil, alle diese Schwierigkeiten werden vom Arbeitgeber noch weiter deutlich verschärft", kritisiert Jörg Hensel.
Dabei hätten die Arbeitnehmervertreter immer wieder einen gangbaren Kompromiss gesucht. "Uns geht es um die Zukunft des Unternehmens und die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen", so Jörg Hensel. So hätten beide Seiten, nach der Einigung zur neuen Vertriebsstruktur im Juni 2016, ihre Pläne für eine neue Produktionsstruktur ausgetauscht. Am 2. September ist ein erstes Ergebnisprotokoll zur Produktionsstruktur beidseitig unterschrieben worden, ein zweites folgte im Rahmen der Einigungsstelle am 5.12.2016.
„Durch sein für uns nicht nachvollziehbares Handeln hat der Arbeitgeber jegliche bisherige vertrauensvolle Basis zerstört ", stellen die Betriebsräte fest. Das Tüpfelchen auf dem i sei dabei die Kündigung der Gesamtbetriebsvereinbarung "Umbau", obwohl sich diese über Jahre bewährt habe.
In einer von allen Cargo-Betriebsräte unterschriebenen Erklärung heißt es deshalb: "Wir, der Gesamtbetriebsrat, sehen im vorgelegten Interessenausgleich einen Sargnagel für die DB Cargo und für den Schienengüterverkehr in Deutschland!
Wir, die Betriebsräte der DB Cargo, werden nicht zustimmen, dass der Vorstand die DB Cargo zerlegt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Land schickt, budgetgetrieben Arbeitsplätze in hoher Zahl abbaut und dadurch am Ende keine Züge mehr gefahren werden können, weil Personal, Ressourcen und die funktionierenden Strukturen fehlen!"
Sollte die Unternehmensleitung unbeirrt an ihrer Rotstiftpolitik festhalten, befürchten wir weitere Stagnation und Arbeitsplatzverluste.
Der EVG-Vize forderte den Vorstand von DB Cargo noch einmal auf, keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen, bevor nicht das jüngst erst vom Aufsichtsrat der DB AG in Auftrag gegebene externe Gutachten vorliegt, das die Perspektiven von DB Cargo bewerten solle. „Sollte die Unternehmensleitung unbeirrt an ihrer Rotstiftpolitik festhalten, befürchten wir weitere Stagnation und Arbeitsplatzverluste. Das kann nicht der richtige Weg sein“, so Hommel.
Erfolgreich könne ein Unternehmen nur mit den Beschäftigten geführt werden, nicht aber gegen diese, stelle Klaus-Dieter Hommel fest. Daran müsse auch der Bund als Eigentümer ein Interesse haben, der hohe Wachstumsraten für den Schienengüterverkehr prognostiziert, aber tatenlos zusehe, wie die verantwortlichen Vorstände in "seinem" Unternehmen die Verkehrsleistungen immer weiter herunterfahre.