EVA-Betriebsrätekonferenzen: „Die Bahn ist kein Versuchsobjekt“

Pandemie und Bundestagswahl: das Jahr 2021 hat es auch für betrieblichen Interessenvertretungen in sich. Die EVG und ihre Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind dafür gut gerüstet. Das zeigten fünf Online-Konferenzen der EVG und der EVA Akademie, an der mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des DB-Konzerns teilgenommen haben.

Olaf Scholz

Mit dabei: Praktiker*innen aus der betrieblichen Mitbestimmung und hochkarätige politische Gäste. Neun Lehren haben sich aus der Serie dieser Konferenzen herauskristallisiert:

1. Die EVG-Betriebsrät*innen unterstützen die Positionen der EVG zur Bundestagswahl. In allen fünf Konferenzen wurde einstimmig eine Resolution angenommen, in denen die Anforderungen an die demokratischen Parteien in drei Punkten zusammengefasst sind: Wir fordern gute Arbeit mit Zukunft; wir fordern den Erhalt des integrierten Konzerns; wir zeigen klare Kante gegen rechts.

2. Die Schiene hat Zukunft. Alle politischen Gäste haben sich zur Schiene bekannt. Nur mit ihr seien die klimapolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bestehen. „Der Bahn gehört die Zukunft. Sie ist für ein klimafreundliches Deutschland unverzichtbar“, so z.B. der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

3. „Corona“ fordert auch Antworten für die künftige Mobilität. Während der Serie der Konferenzen gab die Deutsche Bahn ihre Bilanz für das Corona-Jahr 2020 bekannt: minus 5,7 Milliarden Euro! Vor diesem Hintergrund bezeichnete es der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel als „politischen Skandal“, dass die im „Bündnis für unsere Bahn“ zugesagten Bundeshilfen von 5 Mrd. Euro immer noch nicht geflossen sind. „Das Geld fehlt massiv“, so auch der GBR-Vorsitzende der DB Netz AG, Veit Sobek. In dieser schwierigen Situation braucht der Konzern Ideen, wie die Mobilität von Menschen und Gütern künftig sichergestellt werden kann. „Ein einfaches Zurück zu der Zeit vor Corona wird es nicht geben“, so Klaus-Dieter. Über die Zukunftspläne des DB-Vorstandes wird in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung diskutiert werden. 

„Wir werden nicht zulassen, dass sich Hass und Spaltung in den Betrieben durchsetzen.“

Kristian Loroch, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand
Matthias Gastel

4. Der integrierte Konzern ist nicht verhandelbar. Bei einer Trennung von Netz und Betrieb „sehen wir sichere Beschäftigung gefährdet und die Verkehrswende auf dem Abstellgleis“, so EVG-Vize Martin Burkert. Insbesondere die Kolleg*innen aus dem Dienstleistungsbereich sind über Zerschlagungsphantasien beunruhigt. Deshalb gibt es auch noch großen Gesprächsbedarf mit Bündnis 90 / Die Grünen, für die der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sein Konzept vorstellte. Es sieht u.a. die Herauslösung der Infrastruktur und ihre Organisation in einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft vor. „Die Bahn ist kein Versuchsobjekt“, so der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel dazu. „Wer die Trennung von Netz und Betrieb will, muss an der EVG vorbei.“  

5. Ohne Infrastruktur fährt kein Zug. Auch während der Corona-Pandemie gab es keine Bau-Pausen für Strecken, Stellwerke oder Elektrifizierungsprojekte. Parallel wurden die dringend benötigten Neueinstellungen vorgenommen, resümierte Veit Sobek, GBR-Vorsitzender DB Netz AG. 

6. Die Dienstleister gehören zur Bahn. „Wir sind kein Fremdkörper, sondern gehören dazu“, sagt Hakan Kol, GBR-Vorsitzender der DB Services. Aber: „Jeder muss von seinem Lohn leben können“, legte er den Finger auf die Wunde von Sub,- Sub- Sub-Vergaben. „Das System ist zu sehr finanz- und renditegetrieben“.    
Güter gehören auf die Schiene. Der GBR-Vorsitzende der DB Cargo AG, Jörg Hensel, konstatierte immerhin einen neuen positiven Trend: „Das Unternehmen hat ein klares Signal gesendet: Wir wollen wachsen, wir wollen gewappnet sein dafür, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt.“ Zu diesem Strategiewechsel haben allerdings auch die Arbeitnehmervertreter*innen mit ihren Konzepten für eine zukunftsorientierte Unternehmensentwicklung vorgelegt.

„Wir haben aufgezeigt, dass gerade in der Krise starke Gewerkschaften wichtig sind.“

Cosima Ingenschay, Bundesgeschäftsführerin

7. Es muss mehr für mehr Sicherheit getan werden. Hier hätten die EVG und ihre Betriebsräte bereits viel geregelt, so der Vorsitzende des GBR DB RegioBus, Jürgen Knörzer. „Nun müssen aber Arbeitgeber und Politik in die Gänge kommen.“ Er forderte die generelle Doppelbesetzung von Zügen mit KiN, die regelmäßige Bestreifung mit Sicherheitspersonal und mehr Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen. 

8. Die EVG wird die Herausforderung durch das Tarifeinheitsgesetz bestehen. „Wir werden nicht zulassen, dass sich Hass und Spaltung in den Betrieben durchsetzen, nur weil eine andere Organisation um ihr Überleben kämpft“, so GV-Mitglied Kristian Loroch. Auch in den Betrieben, in denen künftig die Tarifverträge der GDL gelten, „sind wir ohne Wenn und Aber für unsere Mitglieder da.“ Der gegenwärtigen Verunsicherung „kann man nur mit Information und Aufklärung begegnen.“

9. Nur mit einer starken Gewerkschaft geht es fair nach vorne. „Wir haben aufgezeigt, dass gerade in der Krise starke Gewerkschaften wichtig sind“, so Bundesgeschäftsführerin Cosima Ingenschay. „Die fast 10.000 neuen Kolleginnen und Kollegen, die im vergangenen Jahr Mitglied der EVG geworden sind, zeigen, dass die Strategie richtig ist.“ In der laufenden organisationspolitischen Auseinandersetzung „müssen wir uns alle noch einmal unterhaken und zeigen, dass wir solidarisch zusammenstehen, während andere Klientelpolitik betreiben."