„Der Zug der Zeit fährt in Richtung Mitbestimmung“

Starker politischer Auftakt in den zweiten Tag der Mitbestimmungskonferenz: Die geschäftsführende Arbeits- und Sozialministerin Katarina Barley warb für eine starke Rolle der betrieblichen Interessenvertretungen, Verbesserungen im Betriebsverfassungsgesetz und eine hohe Wahlbeteiligung bei den Betriebsratswahlen.

Der Blick auf die Tarifverträge der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zeige, „dass die neuen Entwicklungen wie die Digitalisierung gestaltet werden können“, so Barley.

„„Gerade angesichts der Digitalisierung sind wir darauf angewiesen, dass wir die Gewerkschaften und die Betriebsräte für die Beschäftigten stark machen. Der Zug der Zeit fährt in Richtung Mitbestimmung.““

Katarina Barley, Geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Dafür sei es wichtig, dass die Betriebsräte „ein modernes Gesetz an die Hand bekommen.“ Die SPD-Politikerin kündigte an, dass das Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickelt werden solle, „so dass es auch morgen für eure Arbeit passt.“ So sollen die Möglichkeiten zu einem vereinfachten Wahlverfahren erweitert werden. „Wir wollen mehr Betriebsräte in Deutschland. Wir wollen vor allem, dass die Hürden abgebaut werden, erstmalig in einem Betrieb einen Betriebsrat zu bilden.“ 

Generell hoffe sie auf eine hohe Wahlbeteiligung bei den anstehenden Betriebsratswahlen, so die Ministerin. „Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Millionen Kolleginnen und Kollegen erleben durch das Betriebsverfassungsgesetz, dass ihre Stimme etwas zählt.“ Das sei besonders wichtig in einer Zeit, in der Wahlen oftmals genutzt werden, um Denkzettel an „die da oben“ zu verteilen. „Betriebsräte stehen für Vielfalt und Respekt, gerade dadurch, dass sie für alle Kolleginnen und Kollegen da sind. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass Solidarität stark macht.“ Durch eine hohe Wahlbeteiligung werde es auch gelingen, rechtes Gedankengut aus den betrieblichen Interessenvertretungen herauszuhalten.

Die Mitbestimmungskonferenz wird von der EVA Akademie, der Bildungsgesellschaft der EVG, organisiert. Noch bis Mittwoch diskutieren rund 1000 Betriebs- und Personalrätinnen und -räte, Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen sowie Schwerbehindertenvertrauenspersonen aus dem Organisationsgebiet der EVG über die zukünftigen Herausforderungen an die Mitbestimmung.