Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert zu den Koalitionsverhandlungen ein besseres ÖPNV-Angebot, mehr Personal für Bus und Bahn und höhere Regionalisierungsmittel.

Am Freitag sind rund 350 Kolleginnen und Kollegen der DB Fahrzeuginstandhaltung (FZI) dem Aufruf der EVG gefolgt und haben vor ihrem Werk demonstriert. Auslöser des Protests ist die Ankündigung, dass in diesem Jahr keine neuen Auszubildenden im Werk anfangen sollen.

Die EVG hat die Pläne von Union und SPD begrüßt, ein milliardenschweres Finanzierungspaket für die Infrastruktur aufzulegen. Danach soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden, hieß es wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche beider Parteien.

Der EVG-Bundesvorstand hat eine Resolution zur Zukunft der Werke verabschiedet. Konkret geht es darum, die Instandhaltungswerke bei DB Cargo und DB FZI nachhaltig zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten. In den Werken laufen aktuell Prüfungen zu deren Schließung.

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl und der bevorstehenden Regierungsbildung erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert:

ETF (Europäische Transportarbeiter-Föderation) und CER (Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften) haben die zentrale Rolle des Schienengüterverkehrs in Europa betont. Beim Übergang Europas zu einem nachhaltigen und effizienten Verkehrssystem sei es wichtig, sich auf die Schlüsselbereiche zu konzentrieren, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die EVG-Aufsichtsräte in den Unternehmen der Deutschen Bahn haben sich mit einem offenen Brief an die demokratischen Parteien gewandt. Sie appellieren darin, wichtige Finanzierungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt 2025 freizugeben.

Die Sitzung des Aufsichtsrates der DB InfraGO AG am Donnerstag hat einmal mehr gezeigt, wie dramatisch es um die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland bestellt ist. Schon 2023 musste die Deutsche Bahn mit milliardenschweren Beträgen in Vorkasse gehen, um die notwendige Generalsanierung des Schienennetzes auf den Weg zu bringen.

Mit Kai Tegethoff hatte der EVG-Verkehrsausschuss bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einen Newcomer in der europäischen Politik zu Gast: Seit diesem Sommer ist er Abgeordneter im EU-Parlament und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN).