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EVG und ETF kritisieren Ausnahme bei Mindestlohn im Verkehrsbereich

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei Ausnahmen beim Mindestlohn im Transportgewerbe zu zulassen. "Die Zahlung von Mindestlohn ist keinesfalls beliebig sondern muss auch weiterhin für alle Fahrten in Deutschland gelten", machte der EVG-Vorsitzende in einer gemeinsam mit Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) verfassten Erklärung, deutlich. "Mindestlohn ist unzweifelhaft auch bei Transitfahrten zu zahlen, sowohl auf der Straße, wie auch auf der Schiene", stellte Kirchner fest.

Pflege-TÜV: „Nationaler Pflegepakt soll Bewertungskriterien neu definieren“

Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.

Fernbusse: Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen - Kein „Schienenersatzverkehr“

Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.

Regionalisierungsmittel: EVG pocht auf Erhöhung - Übernahme des Personals endlich regeln

Die EVG hat vor den Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages ihre Forderungen nach Veränderungen des Regionalisierungsgesetzes bekräftigt. Vor allem müsse die Überleitung des Personals bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) geregelt werden. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner unterstrich, dass die Beschäftigten „so abgesichert werden müssen, dass die bestehenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen ohne Einschränkungen weitergelten können.“

EVG setzt Tarifverhandlungen am Montag fort

Die Tarifverhandlungen zwischen der EVG und der DB AG werden am kommenden Montag (09.03.) fortgesetzt. Die Verhandlungsdelegationen treffen sich um 10 Uhr in Berlin. Zuvor finden am Donnerstag Sondierungen zwischen beiden Seiten statt. „Wir haben ein komplexes Programm abzuarbeiten“, betonte die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, EVG-Vize Regina Rusch-Ziemba.

EVG zieht auf kleinem Gewerkschaftstag positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit - Kampf gegen Ausweitung von Leiharbeit eines der zentralen Ziele

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sagt der schleichenden Ausweitung von Werkverträgen, Subunternehmerleistungen und Leiharbeit im Bahnbereich den Kampf an. Das machte der Vorsitzende, Alexander Kirchner, zur Eröffnung des "Kleinen Gewerkschaftstag der EVG in Fulda deutlich. "Wir werden es nicht zulassen, dass die von uns erkämpften Tarif- und Sozialstandards von einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen unterwandert werden", stellte Kirchner fest. Werkverträge, Subunternehmerleistungen und Leiharbeit müssten im Bahnbereich auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden.

EVG bekräftigt Forderung nach besserem Schutz der Beschäftigten bei Betreiberwechsel

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat angesichts der bevorstehenden Auseinandersetzung um die Vergabe von Nahverkehrsleistungen im Raum Stuttgart die Forderung der EVG bekräftigt, die Rechte der Beschäftigten bei einem Betriebsübergang besser abzusichern. Dieser Forderung sei der Bundesrat jüngst gefolgt. In der von der Länderkammer beschlossenen Neufassung des Vergabegesetzes sei eine Soll-Bestimmung aufgenommen worden, wonach der neue Betreiber einer Strecke die bisherigen Mitarbeiter übernehmen soll. „Damit ist endlich sichergestellt, dass der politisch gewollte Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf", machte Kirchner deutlich. Dies dürfe vom Bundestag, der sich in der nächsten Woche mit dem Vergabegesetz beschäftigt, nicht wieder in Frage gestellt werden.