Am Mittwoch hat im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Deutschlandticket und seiner Finanzierung stattgefunden. Alle befragten Expert:innen waren sich einig: Das Ticket ist ein Erfolgsmodell, kann seine volle Wirkung aber erst entfalten, wenn es langfristig abgesichert ist und Bund, Länder und Verkehrsunternehmen nicht jedes Jahr neu über Preis und Finanzierung verhandeln müssen.
Der schrille Lärm, den die wütenden EVG-Mitglieder mit ihren Trillerpfeifen machten, war bis ins gegenüberliegende Hotel zu hören. Dort tagen am Mittwoch und Donnerstag die Verkehrsminister:innen der Länder. Diese hatten es sich zum Ziel gesetzt, die Zerschlagung der Deutschen Bahn zu fordern.
Die EVG-Vertreter/innen im AR der DB AG haben dem Verkauf der DB Schenker AG nicht zugestimmt: Dazu erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert:
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zeigt sich enttäuscht von der Präsentation des „S3- Programms durch den Vorstand der DB AG.
Die Bundesregierung will das Eigenkapital der Deutschen Bahn erhöhen um die Schuldenbremse zu umgehen. Das verteuert aber den Schienenverkehr und die Verbraucherpreise, kritisieren Gewerkschaften und Verbände.
Der 14. Eisenbahnertag der EVG in Nürnberg stand unter dem Themenschwerpunkt „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bayern“. Der Eisenbahnertag ist inzwischen eine feste Größe, und so kamen auch in diesem Jahr wieder hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft zu der Veranstaltung auf dem Nürnberger Volksfest.
Die EVG hat die geplante Verschärfung des Waffenrechts begrüßt. „Die Übergriffe in den Zügen stagnieren leider nicht, sondern steigen weiter an“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Das gilt auch für die Bahnhöfe.“
Die Bundesregierung hat erfreulicherweise dem Vorschlag der EU-Kommission für größere und schwere Lkw eine Absage erteilt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2025 will die Bundesregierung wieder stärker in den Ausbau des Schienennetzes investieren. Auch für die Bahnhofserneuerung und die Digitalisierung soll mehr Geld fließen. Gleichzeitig bleibt der Bund eine Lösung für die davon galoppierenden Trassenpreise schuldig. Dies muss im parlamentarischen Verfahren nachgeholt werden.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat in der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets Entscheidungen bei der Verkehrswende angemahnt. Dazu gehöre auch das 49-Euro-Ticket.