Mit der aktuellen Einigung im Haushaltsstreit hat die Ampel-Koalition verkündet, dass es keine Abstriche bei der Finanzierung des Schienenverkehrs geben soll. Allerdings lassen konkrete Informationen auf sich warten.
Die EVG erwartet in der aktuellen Diskussion um Millionen-Boni für DB-Vorstände mehr Augenmaß. Boni sind keine willkürlichen Goodies für den Vorstand, sondern zugesicherte Vertragsbestandteile „bei Erfüllung gesetzter Konzernvorgaben“. Dies sieht die EVG aber nur bedingt eingelöst.
Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!
Am 5. Dezember tagte der EVG-Verkehrsausschuss digital. Zur verkehrspolitischen Diskussion war Isabel Cademartori geladen, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Bestimmendes Thema waren die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils auf Bundeshauhalte und die zukünftige Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Schiene.
Die Förderung in Höhe von 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Einzelwagenverkehrs. Wir erwarten vom Bundestag, dass der im Haushaltsausschuss gefasste Beschluss weiter gilt - die Beschäftigten verlassen sich darauf. Und auch das Klima wird es danken!
Das war sie, die dritte Bundeskonferenz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Eine „intensive Zeit“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert in seinem Schlusswort, „in der wir nicht nur zahlreiche wichtige Themen diskutiert haben, sondern auch: unseren Weg ins neue Jahr vorbereitet haben.“
Wir haben viel zu tun, aber wir haben auch viel Power: Die Bundeskonferenz hat das Arbeitsprogramm 2024 der EVG verabschiedet. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes stellten für ihre jeweiligen Bereiche die Kernpunkte dar.
In Fulda hat die Bundeskonferenz 2023 der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft begonnen. Daran nahmen rund 150 Kolleginnen und Kollegen teil. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Respekt und Wertschätzung für Beschäftigte".
Die EVG hat die Politik und die Deutsche Bahn erneut aufgefordert, den geplanten Kahlschlag bei DB Cargo zu verhindern. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für jahrelanges Missmanagement zahlen.
EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Manja Schreiner: Die CDU-Politikerin ist seit etwa einem halben Jahr Verkehrssenatorin des Landes Berlin.