Verkehrspolitiker und Verbände haben am Dienstag am Brandenburger Tor in Berlin gegen die sogenannten Gigaliner protestiert. Dazu aufgerufen hatten unter anderem die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS).

In den vergangenen Tagen haben die Medien über einen geplanten Umbau der Deutschen Bahn berichtet. Wir stehen hierbei an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen.Für uns ist ganz klar: Keine Auslagerung von Teilen der Bahn! Kein Verkauf von Geschäftsteilen! Der integrierte Konzern muss erhalten bleiben! Arbeit im Konzern halten! Arbeiten, die von Kollegen der DB AG erbracht werden können, dürfen nicht nach außen beauftragt werden! Wir achten strengstens auf die Einhaltung der Mitbestimmung! Alle Tarifverträge sind einzuhalten, insbesondere der von uns ausgehandelte Kündigungsschutz!

Die Harmonisierung des europäischen Schienenverkehrs schreitet zügig voran. Insbesondere was die technischen Aspekte betrifft. Bei der Gestaltung dieser Prozesse müssen die Beschäftigten stärker einbezogen werden. Hierbei spielt die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) eine maßgebliche Rolle.

Verkehrspolitiker fast aller Parteien haben sich für die Einführung einer Maut für Fernbusse ausgesprochen. Aus Sicht der EVG ist das eine richtige und wichtige Diskussion. Denn Fernbusse nutzen die Infrastruktur derzeit immer noch kostenlos, während die Bahnen ihre Infrastrukturkosten zum großen Teil selbst finanzieren. Eine Busmaut wäre ein wesentlicher Schritt zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern.

Der Antikriegstag am 1. September ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg, in dem europaweit rund 60 Millionen Menschen gestorben sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Bereits am Sonntagnachmittag hat auf dem Potsdamer Platz in Berlin ein Antikriegsmarkt stattgefunden. Er stand unter dem Motto: „Wir weigern uns Feinde zu sein - Entspannung statt Konfrontation.“

Von Dienstag bis Freitag kommen gut 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Europa zum Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zusammen. Das Treffen steht unter dem Motto „A fair society - quality jobs & worker’s rigths”. Die Delegierten aus 39 Ländern und 90 Gewerkschaftsorganisationen beraten in Paris die Agenda des EGB für die nächsten vier Jahre und wählen eine neue EGB-Führung. Natürlich stehen aber auch ganz aktuelle Themen auf der Agenda.

Löhne rauf, weniger Aufstocker, keine Jobverluste: Die Erfahrungen mit dem gesetzlichen Mindestlohn sind gut, das zeigt eine erste Bilanz des DGB nach gut neun Monaten. Demnach profitieren vor allem Un- oder Angelernte in Ostdeutschland – mit Lohn-steigerungen von bis zu 9,3 Prozent. Zugleich ist die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen, die zusätzlich zu ihrem Lohn auf ALG II angewiesen sind.

Der kleine Gewerkschaftstag der EVG hat das Arbeitsprogramm unserer Gewerkschaft für 2016 verabschiedet. Es legt die Schwerpunkte unserer Gewerkschaft für das kommende Jahr fest. Als beispielhaft wurden mit den Delegierten des Gewerkschaftstages drei Schwerpunkt-themen diskutiert: die Personalratswahlen, die JAV-Wahlen und die Tarifpolitik. „Wir sind die beamtenpolitische Kraft im Bahnbereich“, so Martin Burkert mit Blick auf die Personalratswahlen im Mai 2016.

Zu den Anschlägen in Paris erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: "Die Gewerkschaften sind entsetzt und erschüttert über die furchtbaren Attentate in Paris. Wir trauern mit Frankreich, mit Europa um die Opfer und sprechen ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl aus. Diese Anschläge richten sich nicht gegen Frankreich, sie richten sich gegen alle friedliebenden Menschen, gegen Menschenwürde, gegenseitigen Respekt und Toleranz."

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine rasche Einigung von Bund und Ländern zur Verteilung der Regionalisierungsmittel. Am 18. Dezember tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Bundesrat. Bis dahin muss eine Lösung her. Sonst steht die Erhöhung der Mittel ab 2016 in Frage. Und das wäre schlecht für den SPNV und seine Arbeitsplätze.