Bei den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigung. Der ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske stellte ein Paket vor, das u.a. eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 4,75 % beinhaltet: 2,4 % rückwirkend ab 1.März 2016 und 2,35 % ab 1.Februar 2017, außerdem die Sicherung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
EVG-Kollege Jochen Schünemann bleibt Vorsitzender des Gesamtpersonalrats beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Er wurde in der konstituierenden Sitzung in seinem Amt bestätigt. Die EVG sagt: Herzlichen Glückwunsch, Jochen! Jochen hat das Gremium bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit Engagement, Kompetenz und viel persönlichem Einsatz geführt. Er steht für eine ruhige, sachliche und lösungsorientierte Vertretung der Interessen ALLER Beschäftigter.
Die Personalratswahlen 2016 sind abgeschlossen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der EVG haben 256 von 333 Mandaten gewonnen. Auf die Freien Listen entfallen 51, auf die GDL 26 Mandate. Die EVG stellt damit in allen Personalratsgremien die Mehrheit! Das ist ein großer Vertrauensbeweis für die EVG und ihre Kandidat/-innen. Dafür sagen wir: Danke! An alle, die uns ihre Stimme gegeben haben. Und Danke auch an alle, die unsere Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt haben.
Bei den Wahlen zum HPR bei der Präsidentin des BEV konnte die EVG die Mehrheit der Mandate gewinnen. Dies ist ein großartiger Vertrauensbeweis für die Kandidatinnen und Kandidaten der EVG und eine Bestätigung für die hervorragende Arbeit der Geschäftsführung des HPR mit den Kollegen Armin Landschoof, Andreas Lietz, Holger Naujoks und seines Vorsitzenden, Kollegen Gerald Horst.
Die Mitglieder des Hauptpersonalrates bei der Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) haben in der konstituierenden Sitzung die Geschäftsführung in allen Positionen einstimmig gewählt. Als Vorsitzender wurde Kollege Gerald Horst (BEV-HV), zu seinem Stellvertreter Kollege Armin Landschoof (BEV-Dst Nord, FzR Langenfelde) und zum 2. Stellvertreter Kollege Andreas Lietz (BEV-Dst Nord, Ast Berlin) gewählt.
In der konstituierenden Sitzung des besonderen Personalrats bei der BEV Dienststelle Mitte am Montag wurde unser EVG Kollege Detlef Hick als Vorsitzender im Amt bestätigt. An seiner Seite stehen fünf weitere EVG Mitglieder in der Geschäftsführung. Für den aus Altersgründen ausgeschiedenen Klaus Dörrhöfer wurde Ulrich Gunka gewählt.
In der konstituierenden Sitzung des örtlichen Personalrats bei der BEV Dienststelle Mitte wurde Elke Scharle einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Ebenso wurde Bernd Schill als Stellvertreter im Amt bestätigt. Beide betonten den festen Willen, zukünftig als Gremium wieder vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.
Die Mitglieder des Besonderen Hauptpersonalrates bei der Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögens (BesHPR) haben in der konstituierenden Sitzung die Geschäftsführung in allen Positionen einstimmig gewählt. Als Vorsitzender wurde Kollege Ulrich Nölkenbockhoff (Netz Hagen), zu seinem Stellvertreter Kollege Hermann-Josef Müller (Station & Service Düsseldorf) und zum 2. Stellvertreter Kollege Werner Brinkmann (Regio Niedersachsen) gewählt.
Das Bundesinnenministerium (BMI) plant Beamten und Versorgungsempfängern vsl. noch bis 2031 pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Bezüge-Erhöhung abzuziehen. DGB und EVG bewerten dies als Vertrauensbruch und Abkehr vom Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung.
Am Montag hat sich der neu gewählte Hauptpersonalrat beim Vorstand der BAHN-BKK (HPR der BAHN-BKK) konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Jan Urban und zu seiner Stellvertreterin Kerstin Prentl gewählt. Den erweiterten Vorstand bilden Heike Dreihardt und Manfred Ochel. Udo Fehre, Pauline Röttger und Erich Gottelt vervollständigen die Stellvertreterfunktionen durch die einstimmig gefassten Beschlüsse. Bevollmächtigter der Geschäftsführung und Schriftführer ist Neithard von Böhlen.