Am 18. Februar 2025 hat in München die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Regionalbus Ostbayern GmbH (RBO) stattgefunden. Dort haben wir ein erstes Angebot der Geschäftsführung erhalten. Die Tarifkommission der RBO hat das Angebot als zu niedrig, aber als verhandlungsfähig bewertet. Vor allem zu der Forderung nach einem höheren Entgelt und Arbeitszeitverkürzung erwarten wir ein Angebot.
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst hatten sich beide Seiten auf eine Schlichtung geeinigt. Die Schlichtungskommission hat nun eine Einigungsempfehlung vorgelegt.
Bundesregierung hat Abschlagszahlungen an Bundesbeamt:innen und Versorgungsempfänger:innen des Bundes beschlossen. Anlass ist die geplante Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen.
Kinderbetreuung / pflegebedürftige Angehörige / Schließung von Einrichtungen: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat für Bundesbeamt*Innen die Regelungen für Sonderurlaub zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung sowie von Schulen aufgrund der befristeten Ausweitung des sogen. Kinderkrankengeldes (§ 45 SGB V) im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie angepasst.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat den absehbaren Personalmangel bei den neuen Betreibern von Nahverkehrsverbindungen in Baden Württemberg als „hausgemacht“ bezeichnet.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat die Deutsche Bahn aufgefordert, endlich ein konzernweites Sicherheitskonzept vorzulegen, das den Erfordernissen an den Bahnhöfen und in den Zügen sowie den Busbetrieben entspreche.
Im Rahmen der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn verhandelt die EVG auch den Tarifvertrag für die Nachwuchskräfte.
Mitte Februar traf sich die Geschäftsführende Bundesfrauenleitung in Fulda. Dabei standen insbesondere der Internationale Frauentag, die Themen Pflege und Grundrente sowie das „Gute-KiTa-Gesetz“ im Mittelpunkt.
Nach langer Abstimmung soll am Mittwoch der Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Kabinett beraten werden. Im Kern geht es um die Regelung neuer Mobilitätsdienste.
Verschiedene Organisationen, darunter „Fridays for Future“, BUND, Greenpeace, WWF, Naturfreunde, haben für Freitag zu einem weiteren weltweiten Klima-Aktionstag aufgerufen. Klimaschutz – dieses Anliegen hat auch in der Corona-Pandemie nicht an Bedeutung verloren. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft unterstützt den Klima-Aktionstag gerade auch in diesen schwierigen Zeiten.