„Wir wollen mit euch Allianzen schmieden und politischen Druck ausüben“

Die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte steigt. 41 Prozent der Beschäftigten im Verkehrssektor werden mindestens einmal im Jahr Opfer von Gewalt, knapp 70 Prozent der erlebten Übergriffe werden aber nicht einmal gemeldet.

So hat es eine Studie des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung ergeben. Vor diesem Hintergrund haben die EVG und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein gemeinsames Forderungspapier für „mehr Sicherheit für Beschäftigte und Fahrgäste in Bus, Bahn und Stationen“ verfasst. Es wurde auf der EVG-Bundeskonferenz vorgestellt.

„Wir wollen mit euch Allianzen schmieden und politischen Druck ausüben, um endlich zu echten Verbesserungen zu kommen.“ Als Gast der EVG-BuKo gab Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der GdP, den Impuls zum Thema. „Sicherheit im Eisenbahnbereich ist keine Serviceleistung für ein Unternehmen, sondern ein Garantieversprechen an die Bürger:innen. In einer hochmobilen Gesellschaft muss der Eisenbahnbereich ein absolut sicherer Raum sein.“ Statistisch gesehen gebe es neun Übergriffe am Tag auf Beschäftigte, „und das ist nicht normal, das muss man unterbinden. Wenn jemand im Dienst verletzt wird, ist das kein Privatvergnügen, sondern das geht uns alle an."

EVG und GdP haben Berührungspunkte bei dem Thema, nicht nur weil auch Polizist:innen immer wieder im Dienst angegriffen werden, sondern auch weil die Bundespolizei zuständig ist für die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen und die Strafverfolgung. Sven Hübers Appell: „Anzeigen, anzeigen, anzeigen. Denn nur so bekommen wir die notwendigen Informationen, um Bahnhöfe als gefährliche Orte zu identifizieren und daraus geeignete Maßnahmen abzuleiten.“ 

Allerdings: von den 3500 zusätzlichen Beschäftigten im Bereich Bundespolizei, den die GdP seit langem fordert, „sind wir weit entfernt. Auch die Dreierstreifen, die schon Innenminister Seehofer angekündigt hat, sind mit dem vorhandenen Personal nicht darstellbar."

In dem gemeinsamen Papier fordern die beiden Gewerkschaften u.a.:

  • Fahr- und Sicherheitspersonal mit hohen Eigenerbringungsquoten bei Ausschreibungen im ÖPNV/SPNV
  • Mehr Präsenz und bessere Ausstattung des Sicherheitspersonals
  • Doppel-Besetzung der Züge mit Zugbegleitpersonal
  • Verbesserte personelle Ausstattung der Polizei des Bundes und der Länder
  • Mehr Investitionen in die von Polizei und Bahnsicherheitsbeschäftigten genutzten Räumlichkeiten
  • Zugbegleitpersonale gilt es bezüglich Sicherheit gut auszubilden und zu qualifizieren 
  • Vollzugsbeamt:innen der Polizei sollten den Nah- und Fernverkehr kostenlos nutzen können
  • Qualifizierung und Sensibilisierung der Führungskräfte
  • Beschleunigte Strafverfahren durch bundesweite Schwerpunktstaatsanwaltschaften

„Ich will auch nicht, dass die Polizist:innen, die uns alle schützen, von Fußballfans angegriffen werden.“

Kristian Loroch, Stellvertretender EVG-Vorsitzender

In einer anschließenden steuerten vor allem Kolleg:innen aus der Praxis wichtige Hinweise bei. Carola Schein von DB Regio forderte die Doppelbesetzung mit KiN. „Da werden nach einem Fußballspiel 600 Fußballfans von einer Polizeihundertschaft zum Zug gebracht und dort sind wir als KiN dann allein – und sollen für die Sicherheit der anderen Fahrgäste, aber auch für unsere eigene Sicherheit sorgen, das kann nicht sein.“ Carola sprach sich auch für eine Ausweitung der Pilotprojekte mit Bodycams sowie für die Smartwatch mit Notrufknopf auf. „Dann muss aber auch gewährleistet sein, dass jemand zu Hilfe kommen kann."

Download Forderungspapier für „mehr Sicherheit für Beschäftigte und Fahrgäste in Bus, Bahn und Stationen“

Aus dem Bereich DB Sicherheit berichtete der GBR-Vorsitzende Gerd Galdirs, dass die aggressiven Vorfälle mit Hieb- und Stichwaffen deutlich zugenommen haben. Immer öfter würden Einsatzkräfte auch durch Schaulustige behindert. Dann, so Gerd, „sollen sie die Clips dann wenigstens der Polizei zur Verfügung stellen und nicht im Internet hochladen.“ 

Kathleen Rudolph von der Bayerischen Oberlandbahn sieht neben den Arbeitgebern auch die Aufgabenträger in der Pflicht. Sie müssten bei Ausschreibungen die 100%ige Besetzungsquote ebenso vorschreiben wie zusätzliche Sicherheitspersonale in Stoßzeiten. „Wir haben für kommendes Jahr zur Oktoberfestzeit so viele Urlaubsanträge wie noch nie. Die Leute wollen zu dieser Zeit einfach nicht mehr arbeiten."

Sven Hüber und EVG-Vize Kristian Loroch sprachen sich für einen erhöhten Verfolgungsdruck aus. „Ich will auch nicht, dass die Polizist:innen, die uns alle schützen, von Fußballfans angegriffen werden“, so Kristian. Für Sven Hüber „muss es richtig weh tun, wenn jemand eine Zugbegleiterin beschimpft. Geld ist in unserer Gesellschaft ein Hebel, und wenn der erste für eine Beleidigung 3000 Euro bezahlt hat, dann spricht sich das rum."

Bundeskonferenz 2023