Zum siebten Mal bereits werden im Mai die Personalvertretungen gewählt. „1994 hat es geheißen: 2003 sind die Beamten weg. Jetzt haben wir 2020 und wir sind immer noch da“, so Hermann-Josef Müller, Landesvorsitzender der EVG in Nordrhein-Westfalen. Er hatte weitere beeindruckende Zahlen parat: rund 1.000 Kolleginnen und Kollegen kandidieren bei den Personalratswahlen 2020 für die EVG. Allein 400 davon für den Besonderen Hauptpersonalrat. Erstmals hatte die EVG ein Online-Verfahren für die Kandidatur durchgeführt.

Auch Ralph Squire, Vorsitzender des Besonderen Personalrats West, wies auf die Wichtigkeit des bevorstehenden Wahlgangs hin. „Beamten sind nicht besser als Tarifkräfte – sie sind nur anders zu behandeln.“ Vielen Führungskräften sei das nicht bewusst, aber: „Was man nicht vermittelt bekommt, ist später schwer richtig umzusetzen und anzuwenden.“ Genau hier sieht Ralph die Personalträte gefragt. Sie müssten „die Einhaltung und Umsetzung der beamtenrechtlichen Vorgaben einfordern und deren ordnungsgemäße Umsetzung überwachen.“ Ein Fazit könnten die Beamtinnen und Beamten aus den vergangenen gut 25 Jahren seit Beginn der Bahnreform durchaus ziehen: „Ohne uns geht auch heute vielfach nichts.“

„Auch wenn die politischen Voraussetzungen besser als in den Jahren zuvor sind: Die Politik muss bei der Schienenpolitik viel mutiger sein! Und die DB AG kann froh sein, dass sie noch die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten hat.“ Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG, schlug den Bogen von den aktuellen politischen Entwicklungen im Verkehrssektor hin zu den Beschäftigten und hier insbesondere zu den Beamtinnen und Beamten. „Über viele Jahre habt ihr bei der DB euren Dienst geleistet - umso mehr ist der Status der Beamtinnen und Beamten weiterhin zu sichern und darf nicht irgendwelchen Strukturveränderungen oder Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.“ Denn über die wird neuerdings wieder diskutiert - bis hin zu einer möglichen Trennung von Netz und Betrieb. Diesen Gedankenspielen erteilt die EVG eine klare Absage: „Wir halten am integrierten Konzern fest.“

Neben dieser klaren politischen Botschaft hatte Martin auch vier gute Nachrichten im Gepäck:

• Am 1. März steigen erneut die Besoldung sowie die Versorgung der Beamtinnen und Beamten - um 1,06 Prozent. Innerhalb von drei Jahren sind sie damit insgesamt um 7,14 Prozent gestiegen.
• Die Leistungsprämien LRE 1 bis 3 werden auch für verbeamtete Lokführerinnen und Lokführer gezahlt - das hat die EVG geregelt.
• Die ursprünglich vom Innenministerium geplanten Änderungen und Kürzungen beim Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte sind vorerst vom Tisch. Damit hat sich der Druck der EVG zusammen mit dem DGB ausgezahlt.
• Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz enthält noch ein weiteres positives Element: nämlich die Übertragung der sog. Mütterrente II auf Beamtinnen und Beamte zum 1. September 2020 - so wie von EVG und DGB beharrlich gefordert.

Es gibt aber auch noch offene Baustellen. So wird sich die EVG weiterhin dafür einsetzen, dass die in der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) vorgesehene Altersgrenze für Laufbahnwechsel von 58 Jahren angehoben wird. Bisher konnte das nicht umgesetzt werden, in diesem Jahr steht aber eine Novellierung der BLV an. Wir bleiben dran. Die zweite große Baustelle ist die Personalsituation bei der KVB. Derzeit beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Erstattungsanträge 20 Kalendertage.

Aber: Es fehlen jetzt schon insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, und viele werden ausscheiden. Es muss also dringend Personal nachgesteuert werden. Daneben steht die KVB vor weiteren Herausforderungen. So hat das Projekt KVB 2020 das Ziel, die KVB fit für die Zukunft zu machen. In diesem Rahmen müssen die Kolleginnen und Kollegen mit anderen Aufgabeninhalten und den stetig komplexer werdenden Versicherungsthemen vertraut gemacht werden.