Im Januar 2016 tritt das 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) in Kraft. Damit werden einige Änderungen im Bereich der Besoldung vorgenommen, besonders im Hinblick auf die beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerber. Die Anpassungen an sich erfüllen auch eine langjährige Forderung der EVG.
Zum gemeinsamen Abschluss des Jahres 2015 hatte die Jugend des Landesverbandes auf den Stuttgarter Weihnachtsmarkt eingeladen. Vertreten waren unter anderem junge Mitglieder aus Ulm, Karlsruhe, Heilbronn und Stuttgart.
Wie zu jedem Jahreswechsel, treten auch zum 1. Januar 2016 wieder zahlreiche Änderungen in Kraft. Viele davon betreffen Beschäftigte und Rentner/innen. Auf der einen Seite werden abhängig Beschäftigte bei der Einkommenssteuer entlastet: z.B. durch steigende Grundfreibeträge und höhere Kinderfreibeträge. Dadurch steigt der Anteil des Einkommens, der nicht von der Steuer erfasst wird. Andererseits kann es sein, dass davon bei den einzelnen Arbeitnehmer/innen nicht viel übrig bleibt: Denn gleichzeitig erhöhen viele Krankenkassen ihre Beiträge.
Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe steigt. Vor allem Geflüchtete und ihre Unterkünfte sind zunehmend Ziel gewalttätiger Übergriffe. Vor diesem Hintergrund setzt die EVG in Brandenburg ein Zeichen. Sie beteiligt sich aktiv am „Bündnis für Brandenburg“. Das Bündnis wurde Ende November gegründet und will durch Vernetzung und durch Stärkung der Zivilgesellschaft die Voraussetzungen für die Integration von Geflüchteten schaffen.
Seit fast einem Jahr gibt es ihn: den gesetzlichen Mindestlohn. Seit dem 1. Januar 2015 müssen Beschäftigte - mit wenigen Ausnahmen - mindestens 8,50 € pro Stunde bekommen. Der Mindestlohn, das zeigt sich in der Bilanz nach knapp einem Jahr, nützt allen - und die Horrorszenarien der Gegner haben sich als gegenstandslos erwiesen.
Die Deutsche Bahn feiert ihren angeblich „wichtigsten Vertriebskanal“ und meint damit - das Internet. Seit 18 Jahren gibt es jetzt die Online-Angebote, sie generieren derzeit rund ein Drittel der Einnahmen im Vertrieb, freut sich die DB in einer Pressemitteilung. Allerdings hat sie dabei den allerwichtigsten Vertriebskanal vergessen: den personenbedienten Verkauf. Ihn gibt es nicht erst seit 18, sondern schon seit 180 Jahren. Und er ist durch nichts zu ersetzen.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, das Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen, ein sehr arbeitsintensives. Gemeinsam haben wir in den vergangenen zwölf Monaten viel erreicht und sind dabei unserem selbstgesetzten Anspruch „Wir leben Gemeinschaft“ abermals gerecht geworden.
Auch im kommenden Jahr 2016 kann exklusiv für alle EVG-Mitglieder des OV Offenburg eine kostenlose Rechtsberatung durch den Rechtsanwalt, Herrn Herp in Offenburg angeboten werden.
Bei der zweiten Personalversammlung in der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes in Bonn Anfang Dezember konnte der Vorsitzende des Örtlichen Personalrates, Kollege Armin Brill, als besonderen politischen Gast und Vertreter der EVG das Vorstandmitglied Martin Burkert (MdB) begrüßen. Die Themen der Versammlung waren vielfältig und waren für einige Teilnehmer Anlass, tiefgründig nachzudenken.
Die Sozialpartner CER (Gemeinschaft Europäische Bahnen) und Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) haben eine gemeinsame Erklärung zum Schienengüterverkehr unterzeichnet. Der Direktor der CER, Libor Lochman, sagte, dass der Schienengüterverkehr dazu beitragen könne, wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele der EU zu erreichen. Dafür müssten allerdings die richtigen Maßnahmen und Instrumente ergriffen werden. „Zusammen mit der ETF rufen wir die Entscheidungsträger in der EU dringend dazu auf, Maßnahmen in einer Reihe von kritischen Bereichen des Schienengüterverkehrs in Europa zu ergreifen."