Live-Ticker zum Kongress: Ordentlicher Bundeskongress des DGB

Thema Sicherheit im Fokus

11:20 Uhr: „Die Gewerkschaften sind da und gestalten mit“

Der Kongress ist beendet – was sagen unsere Delegierten?

Werner Steinke nimmt mit, „dass sich hier acht Gewerkschaften zusammengetan haben, um für die Beschäftigten gemeinsam etwas zu erreichen, wobei bei allen Unstimmigkeiten ein großer Konsens herauskam.“ Wichtig ist für ihn  der von der EVG mit anderen Gewerkschaften durchgebrachte Antrag für ein demokratisches Berufsbeamtentum und gute Arbeit im öffentlichen Dienst. „Und ganz wichtig war das Thema Sicherheit der Beschäftigten. Mit den Interviews auf der Bühne und den einstimmig angenommenen Anträgen haben wir gezeigt, dass wir für die Sicherheit der Beschäftigten kämpfen.“

Auch für Kathleen Rudolph war die Diskussion zur Sicherheit ein Highlight des Kongresses. „Wir konnten damit ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit, aber auch an die Politik senden.“ Beeindruckt hat sie auch „die Solidarität, die den Beschäftigten von „Deliveroo“  gegenüber gebracht wurde. Das war einfach nur überwältigend und hat mich sehr bewegt. Die Kolleginnen und Kollegen werden nicht alleine gelassen.“ Besonders freut sie sich darüber, „dass der Kongress einen Antrag verabschiedet hat, in dem es um faire Wettbewerbsbedingungen und Personalübergang im Bus- und Schienenbereich geht. Wieder ein Stückchen geschafft.“ 

Volker Tschasche hat den Kongress vor allem als ein klares Signal an die Politik und die Öffentlichkeit empfunden, „dass die Gewerkschaften nicht tot sind. Sondern dass wir aktiv die Politik mitgestalten.“ Bei allen Meinungsverschiedenheiten im Detail ist die Außenwirkung am wichtigsten:  „Die Gewerkschaften sind da, sie stehen für die Leute, für die abhängig Beschäftigten, die Rentner, und wir überlassen Populisten wie der AfD nicht das Feld.“

Wir bedanken uns bei allen Delegierten für ihre Arbeit und ihr Engagement. Es waren tolle Tage mit euch!

11:00 Uhr: Das 21. Parlament der Arbeit ist beendet

Viel ist in den vergangenen Tagen von der Zukunft die Rede gewesen, und von den Veränderungen, die sie mit sich bringen wird. Eines aber ändert sich nicht. Die Energie und die Entschiedenheit, mit der wir für die Interessen der Beschäftigten eintreten. Deswegen endet auch das 21. Parlament der Arbeit mit einem Lied: Brüder zur Sonne, zur Freiheit. 

Das Parlament der Arbeit ist beendet. Glückauf!

10:55 Uhr: "Die Zukunft der Arbeit gestalten wir"

Mit diesen Worten hat Reiner Hoffmann den Ordentlichen Bundeskongress des DGB beendet. „Wir sind die Experten für gute Arbeit. Und gute Arbeit geht nur mit Tarifverträgen, mit Mitbestimmung, mit starken Gewerkschaften.“ 

Der DGB werde sich weiterhin für eine Arbeit einsetzen, die zum Leben passt „und für ein Leben in Würde auch im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit“, so Reiner weiter. Und: „Wir treten ein für ein soziales und ein solidarisches Europa. Das ist unser Europa und das lassen wir uns von Populisten und Protektionisten nicht kaputt machen.“

Und auch für die EVG hat Reiner noch eine Botschaft. "Wir werden die Seniorenarbeit im DGB gemeinsam voranbringen."

 

10:00 Uhr: Gefragte Gäste

Der Ordentliche Bundeskongress des DGB interessiert natürlich auch die Medien. Auch die EVG-Delegierten werden nach ihren Erwartungen und Eindrücken befragt. Und der Redebeitrag von Dietmar Polster zur Aufarbeitung der Nachwendezeit hat sogar das Interesse einer japanischen Zeitung geweckt.

09:00 Uhr: Dreimal Happy Birthday

Gleich drei Geburtstagskinder werden heute Morgen auf der Bühne des DGB-Bundeskongresses beglückwünscht. Damit hat der letzte Tag des OBK begonnen.

18:00 Uhr DGB fordert: Verkehrswende vorantreiben

Der DGB fordert mehr Investitionen und einen handlungsfähigen Staat. Der DGB-Kongress hat am Mittwoch einen entsprechenden Leitantrag verabschiedet. „Die öffentliche Hand muss fähig sein, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in eine Richtung zu lenken, die allen Menschen nützt.“ Der Antrag trägt auch die Handschrift der EVG.

Denn unter dem Punkt „Verkehrswende vorantreiben“ werden zahlreiche unserer Forderungen angenommen. Unter anderem ein Masterplan Verkehr, „der eine entsprechende Investitionsstrategie für die Verkehrswege beinhaltet und Prioritäten für die Entwicklungsrichtung und künftige Aufgabenteilung der Verkehrsträger nennt.“ Gefordert werden auch Investitionen insbesondere ins Schienennetz, um den Deutschland-Takt vorzubereiten.

Wichtig auch: Der DGB fordert in dem Antrag auch, den Öffentlichen Dienst zu stärken und zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Unter anderem erwarten die DGB-Gewerkschaften ein klares Bekenntnis zu dem Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“.

17:15 Uhr „Die rote Null ist so schlecht wie die schwarze“

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner spricht zum Antrag „Investitionen und handlungsfähiger Staat“. Der Koalitionsvertrag enthalte viel Gutes, jetzt müsse die Bundesregierung eine Antwort darauf geben, wie diese Vorhaben umgesetzt werden sollen.

Im Koalitionsvertrag werde fein unterschieden zwischen „wir werden“ und „wir wollen“  – so zitiert Alexander den Unions-Fraktionschef Kauder. Der Unterschied: Nur die erstgenannten seien finanziert. „Und kaum ist nach der Steuerschätzung klar, dass mehr Geld zur Verfügung steht, kommt die Verteidigungsministerin und will Milliarden für die Bundeswehr. Das machen wir nicht mit. Wir brauchen stattdessen mehr Geld für Investitionen, für sozialen Wohnungsbau, für Polizist/innen, für Infrastruktur.“ Viel Applaus gibt es für diese Sätze des EVG-Vorsitzenden.

Scharf kritisiert Alexander Kirchner, dass die Bundesregierung das Versprechen, die Trassenpreise im Güterverkehr in diesem Jahr abzusenken, kassiert hat. „Das akzeptieren wir nicht.“

Die „rote Null“ sei genauso schlecht wie die schwarze. Der Appell des EVG-Vorsitzenden: „Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen. Es kann nicht darum gehen, entweder das eine oder das andere zu bekommen. Wir müssen der Bundesregierung sagen: Wir wollen alles, was ihr niedergeschrieben habt. Nur so kann das Land nach vorne gebracht werden und nicht durch Sparpolitik.“

15:00 Uhr: Europa ist eine Chance

Sagt Laurent Berger, Generalsekretär des französischen Gewerkschaftsbundes CFDT. Eine Chance, aber auch eine große Verantwortung. „Mit nur 500 Millionen Menschen erwirtschaften wir 25 % der weltweiten Wertschöpfung. Wir haben es in der Hand, unser Gewicht für eine gerechte Globalisierung in die Waagschale zu werfen.“ Mit einer internationale Talkrunde beginnt der letzte Konferenznachmittag.

Die EU habe aber in der Vergangenheit zu sehr der Wirtschaft und ihren Interessen gehuldigt.  Viele Menschen haben heute Angst vor der Zukunft. „Wir brauchen euín neues Entwicklungsmodell“, so Laurent Berger. „Energiewende, gute Arbeit, soziale Balance, eine menschliche Antwort auf die Flüchtlingsströme: Keine dieser Herausforderungen kann ein einzelnes Land allein regeln.“ Wir brauchen, so der französische Gewerkschafter, „ein nachhaltiges Europa, ein ökologisches Europa. Die Gewerkschaften müssen dabei eine aktive Rolle spielen und der DGB ist dabei ein starker Partner.“

13:00 Uhr: Der Minister bekommt die Entfristungsschere

Und schon folgt das nächste Highlight. Kaum ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ans Rednerpult getreten, da muss er das Mikrofon schon wieder abgeben. Vertreterinnen und Vertreter der DGB-Jugend kommen auf die Bühne und protestieren gegen den anhaltenden Boom der befristeten und der Kettenverträge. Dem Minister wird eine „Entfristungsschere“ übergeben. Der Appell: „Macht endlich Schluss mit den Kettenverträgen.“

Der SPD-Politiker verspricht, das Thema anzugehen. „Wir wollen den  sachgrundlosen Befristungen einen Riegel vorschieben.“ Wir stünden heute, so Heil, in einer ähnlichen Situation wie bei der Einführung mechanischer Arbeitsmethoden. „Auch heute sind wir wieder gefordert, aus technischem Fortschritt sozialen Fortschritt zu machen. Lasst uns das zur gemeinsamen Aufgabe der kommenden Jahre machen.“ Seine weiteren Themen: Mehr Kontrollen gegen das Unterlaufen des Mindestlohns, Stärkung der Tarifbindung, entschiedenes Vorgehen gegen die Ausbeutung z.B. im Transportgewerbe, die Allgemeinverbindlichkeit von Sozialtarifverträgen in der Pflege, Förderung der Weiterbildung, aktive Arbeitsmarktpolitik. „Arbeit ist mehr als Broterwerb, da geht es um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und ich will, dass wir die gute konjunkturelle Lage nutzen, um aktiv gegen die Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen.“ Als Sozialminister geht Heil auch auf die Zukunft der Alterssicherung ein. „Teil unseres Rentenpakets wird auch die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung sein.“

Er wolle, so Hei abschließend, dazu beitragen, „dass sich wieder mehr Menschen auf morgen freuen können – mit einem Staat, auf den man sich verlassen kann, und mit einer Politik der neuen gesellschaftlichen Balance.“

Starker Auftritt, viel Applaus.

12:15 Uhr: Gebt mehr Trinkgeld als Christian Lindner!

Das war der bisher stärkste Moment des Kongresses. Die Delegierten verabschieden einstimmig eine Resolution, die den Beschäftigten und Betriebsräten von Deliveroo den Rücken stärkt. Dafür sind Sarah Jochmann und Orry Mittenmeier des Bringdienstes auf die Bühne gekommen.

Was sie gemeinsam mit NGG-Chefin Michaela Rosenberger über die Arbeitsbedingungen bei Deliveroo erzählen, erinnert an das 19. Jahrhundert. Die Fahrer/innen sind faktisch Soloselbstständige. Ohne Urlaubsanspruch, ohne Sozialversicherung. Auch die Versuche, einen Betriebsrat zu etablieren, hat Deliveroo eiskalt ausgekontert. Die Belegschaft wurde von 133 auf 20 reduziert – auch Betriebsratschef Orry Mittenmeier hat seinen Job verloren.

„Wir nutzen alle rechtlichen Instrumente, aber wir brauchen auch den politischen Druck auf Unternehmen wie Deliveroo“, sagt Michaela Rosenberger. „Von hier muss eine Botschaft der Entschlossenheit ausgehen.“ Und diese Botschaft kommt. Da reiht sich auch der bereits anwesende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein. „Da verwechseln einige Digitalisierung mit Ausbeutung. Und das erfordert eine klare Antwort.“ Unsichtbar auf der Bühne ist FDP-Chef Christian Lindner. Der hatte sich neulich im Fernsehen dafür gerühmt, auch mal Essen nach Hause zu bestellen und dann 2 Euro Trinkgeld zu geben. Orry Mittenmeier hat noch eine abschließende Bitte: „Bestellt Essen und gebt mehr Trinkgeld als Christian Lindner.“

10:30 Uhr: Delegierte auf Parforce-Ritt

Eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung, eine verbesserte Entgelttransparenz, die Abschaffung der Probezeit bei Prüfungen – der DGB-Bundeskongress hat am Vormittag schon ein straffes Programm absolviert. Aktuell debattiert der Kongress über die Zukunft der Betriebsrenten. Für die Antragsberatungskommission spricht EVG-Kollegin Hanka Heise.

09:00 Uhr: "Die EVG macht richtungweisende Tarifpolitik"

Guten Morgen zum vierten Kongresstag. Auch heute stehen beim OBK des DGB wieder eine Reihe von spannenden - auch durchaus kontroversen - Themen sowie hochkarätige Gäste auf dem Programm.

Beim Parteienabend konnten die Delegierten Gespräche mit Spitzenpolitikern von SPD, CDU/CSU, LINKE und B90/Grünen führen. Eine Gelegenheit, die weidlich genutzt wurde.

Dabei gab es auch ein dickes Kompliment für die EVG. "Euer Wahlmodell ist richtungweisend", so SPD-Chefin Andrea Nahles. "Das ist innovative und moderne Tarifpolitik. Sie zeigt: Wir lehnen Veränderungen in der Arbeitswelt nicht ab, sondern gucken, was wir daraus machen können. Mehr davon!" 

18:00 Digitalisierung ist der rote Faden

Der OBK ist in den Mühen der Ebenen angekommen. Wir sind mitten in der Antragsberatung. Die Digitalisierung zieht sich wie ein roter Faden durch die Anträge. Die Kolleginnen und Kollegen machen es sich auch nicht leicht. Wo es Meinungsverschiedenheiten gibt, werden diese auch ausgetragen. Und das, so Kollege Jürgen Senge von ver.di, ist gut: „Hier sagt nicht einer, wo es langgeht und alle andere machen mit. Wir streiten auch mal engagiert. Das zeichnet uns aus als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.“

Heute Abend wird’s noch mal politisch. Zum Parteienabend kommen prominente  Vertreter/innen von CDU/CSU, SPD, LINKE und B90/Grüne zum Kongress.

15:45 Uhr: Merkel: "Dürfen uns nicht zurücklehnen"

Freundlicher Beifall für die Bundeskanzlerin. Reiner Hoffmann wertet es als Zeichen der Wertschätzung für die Gewerkschaften, dass Angela Merkel erneut das Parlament der Arbeit besucht hat.

„Wir leben in einem Land, das lebenswert ist, aber wir können uns auf keinen Fall zurücklehnen und ausruhen“, so Angela Merkel in ihrem Grußwort. Sie nennt eine Auswahl an Themen, die es in den nächsten Jahren anzupacken gilt: Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Zukunft der Alterssicherung über 2025 hinaus („vielleicht eins der schwierigsten Werkstücke der Legislaturperiode“), bessere Perspektiven und mehr Wertschätzung für Pflegende, Gestaltung einer geschlechtergerechten Arbeitswelt.

Und natürlich: Umgang mit der Digitalisierung. Wir müssen, so Merkel, unser große Stärke, die industrielle Wertschöpfung, in die Phase der Industrie 4.0 hinüberretten. Derzeit entscheide sich, welche Rolle Deutschland künftig spielen wird. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Weiterbildung. Die Bundesregierung werde beim Weiterbildungspakt mit den Gewerkschaften diskutieren.

13:30 Uhr: Halbzeit bei der OBK

Zweieinhalb Tage voller intensiver Diskussionen liegen beim OBK bereits hinter uns, zweieinhalb Tage werden noch folgen. Noch stehen einige Highlights vor uns, so heute Nachmittag das Grußwort der Bundeskanzlerin.

Zwischenbilanz: Ein guter und zukunftsweisender Kongress. Die Stimmung bei der EVG-Delegation: Gut!

12:00 Uhr: Sozialstaat 4.0: Jetzt auf den Wandel vorbereiten

Die DGB-Gewerkschaften fordern einen „Sozialstaat 4.0“, der in Zeiten die Digitalisierung wirksamer vor Lebensrisiken schützt und die Menschen dazu befähigt, im Wandel der Arbeitswelt mithalten zu können.

In ihrem am Dienstag verabschiedeten Leitantrag fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen „verlässlichen Schutzrahmen“ für mehr Freiraum und Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigten. Prekäre Arbeitsformen wie Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge müssten weiterhin dringend reformiert werden. Um Arbeitszeiten planbarer zu machen, fordern DGB und Gewerkschaften auch die Abschaffung von ‚Arbeit auf Abruf‘.

11:00 Uhr: Lippenbekenntnisse helfen nicht - sondern nur qualifiziertes Personal

Der DGB wird eine Kampagne gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte starten. Der Ordentliche Bundeskongress hat dazu zwei Anträge verabschiedet.

In der Aussprache wies EVG-Vize Klaus-Dieter Hommel darauf hin, dass sich die EVG und ihre Quellgewerkschaften bereits seit mehr als zehn Jahren mit dem Thema befassen. In dieser Zeit hat aber auch die Zahl der gemeldeten Übergriffe enorm zugenommen. „Das ist für uns alle nicht hinnehmbar.“ Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, aber auch Eisenbahner/innen und Busfahrer/innen arbeiten und leisten Dienste für andere. Das können sie nur tun, wenn sie dabei geschützt und abgesichert sind und keine Angst vor Übergriffen haben.

„Wir haben die Politik und die Öffentlichkeit einbezogen. Aber in erster Linie sehen wir die Arbeitgeber in der Verantwortung“, so Klaus-Dieter Hommel. „Wir dürfen nicht auf die Politik warten, um dieses Thema zu lösen. Wir müssen selbst handeln. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Am Ende nützt nur ausreichendes, gut qualifiziertes und motiviertes Personal.“

10:00 Uhr: „Jeder, der für die Öffentliche Daseinsvorsorge arbeitet, hat Respekt und Schutz verdient“

Eine Lehrerin wird von einem Schüler ins Gesicht geschlagen. Eine junge Polizistin wird geschlagen und getreten, als sie bedrängten Rettungssanitätern zu Hilfe kommt. In einem ICE greift ein Fahrgast einen anderen mit dem Messer an.

Drei Beispiele für viele. Gewalt gegen Beschäftigte ist das Thema am Dienstagvormittag beim DGB-Kongress. Insgesamt sechs Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Berufsfeldern berichten über ihre alltäglichen Erfahrungen. Auch Beschäftigte der Feuerwehr, der Ordnungsämter, der JobCenter erleben alltäglich Pöbeleien, Bedrohungen und Übergriffe.

EVG-Kollege Dennis Bitzer, Zugchef bei DB Fernverkehr, berichtet, wie er – mit Hilfe der Bundespolizei – einen aggressiven messerbewaffneten Fahrgast bändigen musste. „Man wird distanzierter und hinterfragt Situationen anders als vorher“, schildert er, wie sich sein Alltag dadurch verändert hat. Wenn es möglich ist, gehen viele Kolleginnen und Kollegen nur noch zu zwei in kritische Situationen. Dennis fordert auch, dass die Aufgabenträger bei Ausschreibungen im SPNV auch Sicherheitsleistungen einfordern und entsprechend bezahlen. Zur Sprache kommt auch „Ruf Robin“, das Helfertelefon der EVG und ihrer Sozialpartner. Betroffene bekommen juristische Erstberatung und ihnen werden Hilfsangebote vermittelt wird. Und es wird deutlich herausgestellt: Robin ist ausschließlich ein Angebot der Gewerkschaft.

Die Kolleginnen und Kollegen auf dem Podium sind sich einig: Über das Thema muss öffentlich gesprochen werden. Wir brauchen endlich wieder mehr Respekt voreinander, vor allem vor Menschen, die im öffentlichen Raum für andere arbeiten. „Jede und jeder, der in der öffentlichen Daseinsvorsorge arbeitet, hat Respekt und Schutz verdient“, so Dennis. Und eine junge GdP-Kollegin bringt es auf den Punkt: „In jeder Uniform steckt immer noch ein Mensch.“

09:15: Das Parlament der Arbeit bildet eine soziale Skulptur

Ein bisschen Bewegung tut gut zum Beginn des dritten Kongresstages. Aufstehen, Setzen: mit diesen Aktionen unter Anleitung des Journalisten und Politologen Hajo Schumacher zeigen die Teilnehmenden, wer in der Familie welche Arbeiten erledigt: die Hausaufgaben der Kinder kontrollieren, Reparaturen in der Wohnung, Pflege. Hintergrund: Heute ist Tag der Familie. Hajo Schumachers Schlussfolgerung: „Es geht nicht um Männer gegen Frauen. Die guten Frauen und die guten Männer müssen zusammenhalten.“

Jetzt wendet sich der Kongress einem ernsten Thema zu: Gewalt gegen Beschäftigte. Mit Berichten aus dem beruflichen Alltag. Auch ein EVG-Kollege ist dabei: Dennis Bitzer, Zugchef bei DB Fernverkehr.

18:30 Uhr: „Kein Mensch braucht sachgrundlose Befristungen“

Mit einer politischen Talkrunde ist der zweite Tag des Ordentlichen Bundeskongresses des DGB zu Ende gegangen. Dabei kassierte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gleich zu Beginn den meisten Applaus. „Kein Mensch in Deutschland“, so Nahles, „braucht sachgrundlose Befristungen.“

Schnell wurde aber auch in dieser Runde deutlich, welches das Thema aller Themen dieser Tage ist: die Digitalisierung der Arbeit und die großen Konsequenzen, die sie hat. Die große Lösung, diese Herausforderung anzunehmen, gibt es noch nicht, aber viele Ansätze. So bekräftigte Reiner Hoffmann die Forderungen nach höherer Tarifbindung und nach mehr Mitbestimmung. Er forderte aber auch neue und klare Regeln für die Plattform-Ökonomie. Wer ist eigentlich noch „Arbeitgeber“? Das muss klar definiert werden und derjenige muss auch die entsprechende Verantwortung übernehmen, z.B. bei der Sozialversicherung der Erwerbstätigen.

Dienstag um 9 Uhr geht’s weiter. Dann mit einem Thema, das Eisenbahnerinnen und Eisenbahner besonders angeht: Sicherheit vor Übergriffen am Arbeitsplatz. Beschäftigte aus verschiedenen Branchen werden über ihre Erfahrungen berichten.

17:00 Uhr: Jetzt wird's politisch

Die Antragsberatung ist für heute abgeschlossen - und auch die war natürlich nicht unpolitisch. Unter anderem hat der DGB-Kongress die Forderung nach der Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertages beschlossen - den 8. Mai. Auch dies ein klares Zeichen gegen die Vereinnahmung der Geschichte durch Rechtspopulisten.

Zum Abschluss des zweiten Kongresstages steht nun aber noch eine politische Talkrunde auf dem Programm. Teilnehmen werden Vertreter/innen aller im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien.

16:00 Uhr: DGB lehnt Seehofers „Ankerzentren“ ab

Die Situation von Geflüchteten in Deutschland muss verbessert werden, das ist Konsens. Über den Weg gibt es unterschiedliche Meinungen. Der DGB-Kongress lehnt jedenfalls den Plan von Bundesinnenminister Seehofer, „Ankerzentern“ einzurichten, ab. Zuvor hat Jörg Radek, GdP, klare Worte gefunden. „Lasst euch durch Wortakrobatik nicht täuschen. Das sind Lager.“ Mit den Ankerzentren werden auf Abschreckung gesetzt. „Demokratischer Rechtsstaat und Abschreckung, das gehört nicht zusammen. Deswegen: Ankerzentren - nicht mit uns.“

15:15 Uhr: Vielfalt ist geil – Faschismus nicht

Gewerkschaften und (Neo-) Faschismus: Das ist wie Feuer und Wasser. Der OBK hat das noch einmal bekräftigt. „Bekenntnis zum Antifaschismus - Grundpfeiler gewerkschaftlichen Selbstverständnisses“: Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.

Zuvor hat eine der Autorinnen, Melanie Geigenberger, die Delegierten begeistert. „Ich finde Vielfalt geil“ – „Intolerante Menschen sind einfach Scheiße“: - „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“: Nach den klaren Worten der jungen ver.di-Kollegen erheben sich die Delegierten spontan zu standing ovations. Der Kongress hat einen weiteren Höhepunkt.

14:30 Uhr: DGB fordert Zukunftsdialog

Reiner Hoffmann und andere haben es n ihren Reden bereits gesagt, jetzt ist es Beschlusslage: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen in den nächsten vier Jahren einen Zukunftsdialog mit fortschrittlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft führen. Mit dem Leitantrag A001 setzt sich der DGB das Ziel, eine einseitig auf Deregulierung und marktradikalen Wettbewerb ausgerichtete Politik zu überwinden.

Der Kongress fordert auch von der Bundesregierung eine „neue Orientierung für nachhaltigen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit“. Die Delegierten verabschiedeten einen entsprechenden  Initiativantrag. „Die Tarifbindung muss gestärkt, prekäre Beschäftigung eingedämmt, die Mitbestimmung ausgebaut und verbriefte Rechtsansprüche für mehr selbstbestimmtes Arbeiten müssen eingeführt werden. Um strukturelle Hemmnisse für die Teilhabe von Frauen abzubauen, muss die geplante ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie zügig erarbeitet und ein Aktionsplan für ihre Umsetzung entwickeln werden.“

11:45 Uhr: Die Antragsberatung beginnt

„Sachgebiet A" lautet der formale Titel, mit dem die Antragsberatung beginnt. Sein Inhalt klingt bedeutend spannender: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie in Deutschland und Europa.

Nach Sachgebieten sortiert, werden die Teilnehmenden der OBK bis Donnerstag über insgesamt 80 Anträge beraten.

11:00 Uhr: „Wir müssen den digitalen Kapitalismus zivilisieren“

Starkes Grundsatzreferat des neugewählten DGB-Vorsitzenden! Ihr Leitmotiv: Solidarität statt Spaltung.

Reiner Hoffmann stellte die Chancen und Risiken der Digitalisierung in den Mittelpunkt. „Wir erleben derzeit den Wechsel zu einer digitalen Netzwerkökonomie.“ Ihre Merkmale: Arbeit wird durch digitale Technologien ersetzt, räumlich und zeitliche Entgrenzung, „Big Data“ als wichtigsten Rohstoff. „In welche Richtung die Reise geht, entscheiden immer noch wir. Wir müssen den digitalen Kapitalismus zivilisieren.“ Die Mittel dafür: eine starke Tarifbindung, ein neuer gesetzlicher Ordnungsrahmen, stärkere Mitbestimmung, ein Recht auf Weiterbildung.

Der Globalisierung hat die Weltwirtschaft in die Sackgasse geführt, so Reiner weiter. „Mit diesem Kurs müssen wir dringend brechen.“ Faire Globalisierung bedeute: internationale Standards, gerechte Verteilung der Globalisierungsgewinne. Dafür müsse sich aber Europa auf seine Grundwerte zurückbesinnen. „Lasst uns gemeinsam für ein solidarisches Europa kämpfen!“

Um die Herausforderungen zu bewältigen, müsse der DGB in den nächsten Jahren zu einem zentralen Ort strategischer Debatten über gesellschaftliche Zukunftsfragen werden. „Nur so können wir unsere Interessen bündeln. Die Zukunft der Arbeit bestimmen wir. Wir sind ein starker Partner für Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft.“

10:15 Uhr: Die EVG auf dem DGB-Kongress

Die Wahlen sind abgeschlossen, jetzt wartet das Parlament der Arbeit gespannt auf das Grundsatzreferat des Vorsitzenden.

Die EVG ist übrigens nicht nur mit 15 Delegierten mit von der Partie. Mit einem gut besuchten Infostand informieren wir im Ausstellermarkt über unsere aktuellen Themen.

Und auch auf dem Podium sind wir präsent. Bundesjugendleiter Vincent Höner hat für den folgenden Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung übernommen.

9:45 Uhr: Wahlen sind abgeschlossen

Mit der Wahl der Mitglieder der Revisionskommission ist der Tagesordnungspunkt Wahlen abgeschlossen. Der DGB ist für die kommenden vier Jahre personell gut aufgestellt. Herzlichen Glückwunsch den Gewählten und Glückauf!

9:35 Uhr: Der DGB-Vorstand ist komplett

Der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB ist komplett. Auch Elke Hannack, Annelie Buntenbach und Stefan Körzell sind wiedergewählt.

9:25 Uhr: Herzlichen Glückwunsch, Reiner

Reiner Hoffmann bleibt Vorsitzender des DGB. 76,3 Prozent der Delegierten haben ihn im Amt bestätigt.

09:15 Uhr: „Wir sollten als Parlament der Arbeit auch selbstbewusst sein“

Der zweite Tag des DGB-Bundeskongresses hat begonnen. Zum Auftakt steht einer der spannendsten Punkte auf der Agenda: Die Wahlen des Geschäftsführenden Bundesvorstandes.

Ver.di-Chef Frank Bsirske als dienstältester Vorsitzender der DGB-Gewerkschaften schlägt Reiner Hoffmann, Elke Hannack, Annelie Buntenbach und Stefan Körzell zur Wiederwahl vor. „Sie haben in den vergangenen Jahren einen verdammt guten Job gemacht.“

Zuvor hatte Sitzungspräsident Jörg Radek auf die besondere Rolle der Delegierten hingewiesen. „Wir  wählen diejenigen, die die arbeitenden Menschen in Deutschland vertreten. Das sollten wir stolz und selbstbewusst tun.“

20:00 Uhr: „Wir sind solidarisch – seid ihr es auch!“

Das war noch mal eine intensive und auch kontroverse Debatte zum Abschluss des ersten Kongresstages. Mit großem Engagement haben unsere Delegierten für den Antrag gesprochen. Der Kongress mochte ihnen dennoch nicht folgen: Der Antrag zur stärkeren Vertretung der Seniorinnen und Senioren hat keine Mehrheit gefunden.

Hans Neumann warnte vor einem Abwandern von Senior/innen in Sozialverbände wie VdK oder Volkssolidarität. 2014 war versprochen worden, die Seniorinnen und Senioren besser einzubinden, geschehen sei nichts. „Wir sind alleine gelassen worden. Könnt ihr euch vorstellen, dass wir sauer sind?“ Auch Christine Schötschel sagt, sie fühle „Groll in sich aufsteigen Ich fühle mich meiner Stimme beraubt.“ In der EVG seien Arbeitnehmer/innen und Senior/innen, Frauen und Jugend „eine starke Truppe, und wie oft habe ich schon an Aktionen des DGB teilgenommen!?“

Abschließend weist Anne Pawlitz auf ein Missverhältnis hin: „Als Komparsen sind wir gut, aber sonst ist es nicht so dolle mit der Vertretung.“ Es sei unverständlich, dass der DGB als politischer Arm der Gewerkschaften darauf verzichte, diese wachsende  Gruppe an Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. „1,7 Millionen Menschen im Rentenalter sind aus Solidarität Mitglied der Gewerkschaften. Wir sind solidarisch – seid ihr es auch!“

Der erste Kongresstag ist damit zu Ende. Am Montag stehen die Wahlen des GBV und das Referat des Vorsitzenden auf dem Programm. Nicht zu Ende ist die Auseinandersetzung um die Seniorenpolitik im DGB. Sie wird weiter gehen. Die Frauen, sagt Anne Pawlitz, „haben auch 100 Jahre um das Wahlrecht gekämpft.“

19:15 Uhr: Jetzt kommen die Satzungsanträge

Die Aussprache ist beendet, der Bundesvorstand entlastet. Trotz der fort-geschrittenen Zeit werden noch die Satzungsanträge aufgerufen. Das Kongressfest muss warten!

Zur Satzung hat auch die EVG einen Antrag eingebracht. Wir fordern, die Seniorenpolitik als Aufgabe des DGB in der Satzung verankern und damit die Beteiligungsrechte der Seniorinnen und Senioren in den Gremien des DGB zu verbessern. Ein ähnlicher Antrag der GdP fordert, die Seniorinnen und Senioren satzungsrechtlich mit den anderen Personengruppen Frauen und Jugend gleichzustellen.

Die Antragsberatungskommission empfiehlt allerdings Ablehnung. Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft sollte mit dem Ende des Berufslebens nicht enden, darüber herrscht Einigkeit. Aber: Die Stellung der Seniorinnen und Senioren sei in der DGB-Satzung bereits ausreichend berücksichtigt. Nach der OBK 2014 habe der DGB mit der Einrichtung des Koordinierungskreises Seniorenpolitik reagiert. Auf dieser Grundlage gelinge es derzeit sehr gut, die Themen der Senior/innen zu bündeln und zu vertreten.

17:45: EVG-Kollege fordert Aufarbeitung der Nachwendezeit

Fachkräftemangel (in der Pflege und anderswo), Entgrenzung der Arbeitszeiten (im Einzelhandel und anderswo), der Kampf gegen eine neoliberale Welthandelsordnung – die Delegierten des DGB-Bundeskongresses bringen eine breite Palette an Themen zur Sprache.

Auch Dietmar Polster, Delegierter der EVG, setzt einen Akzent: Er fordert die Gewerkschaften auf, die Nachwendezeit aufzuarbeiten. „Da müssen wir auch über die Kränkungen und Ungerechtigkeiten dieser Zeit sprechen, sonst werden wir immer ein gespaltenes Land sein.“

17:00 Uhr: Aussprache zum Geschäftsbericht eröffnet

Auch die anderen Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstandes haben ihre Ergänzungen zum Geschäftsbericht abgegeben. Jetzt haben die Delegierten das Wort.

Elke Hannack begrüßte die angekündigte Überarbeitung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. „Die Digitalisierung macht auch vor dem Öffentlichen Dienst nicht halt. Deswegen brauchen die Kolleginnen und Kollegen hier endlich moderne Mitbestimmungsmöglichkeiten.“

Für Annelie Buntenbach geht es jetzt darum, sozialpolitisch zu reparieren, „was in den letzten Jahren verbockt worden ist“. Sie würdigte die angekündigten Verbesserungen im Koalitionsvertrag bei Rente und Pflege, es müsse aber mehr getan werden. Vor allem muss die Bezahlung und Wertschätzung der sozialen Berufe verbessert werden.

„Der Mindestlohn darf nicht nur im Gesetz stehen, sondern er muss auf den Kontoauszügen der Beschäftigten ankommen“, so Stefan Körzell. Er forderte mehr Personal, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. „Hier muss der Staat tätig werden. Punkt, aus.“

15:45 Uhr: Hoffmann fordert mehr politisches Engagement für Tarifbindung und Mitbestimmung

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für mehr eine höhere Tarifbindung und mehr Mitbestimmung in Deutschland einzusetzen. „Wir wollen, dass die Bundesregierung ihren Beitrag leistet für gute Arbeit und gegen prekäre Jobs“, so Reiner in seiner Ergänzung zum Geschäftsbericht. Auch müsse sich die Bundesregierung mehr für ein soziales Europa stark machen. Herzliche Glückwünsche sandte der DGB-Vorsitzende an die neugewählten Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Rechtspopulistische Bewerber konnten sich nicht durchsetzen. „Unsere Betriebsräte stehen gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung und gegen Spaltung.“

14:30 Uhr: Jetzt geht’s richtig los

Der Eröffnungsvormittag des 21. Ordentlichen Bundeskongresses hat die Teilnehmenden begeistert. So kann's weiter gehen. Am Sonntagnachmittag steigen die Delegierten in die inhaltliche Arbeit ein. Da steht am späten Nachmittag bereits ein Antrag der EVG auf dem Programm: die satzungsgemäße Gleichbehandlung der Seniorinnen und Senioren im DGB mit den anderen Personengruppen. Die EVG-Delegierten machen mit einer T-Shirt-Aktion auf ihr Anliegen aufmerksam. Aufschrift der T-Shirts: "Wir sind 1,25 Millionen". So viele Seniorinnen und Senioren sind Mitglied in DGB-Gewerkschaften.

12:30 Uhr: Der Staat muss sich um die Daseinsvorsorge kümmern

Mit einem Appell zur Stärkung des Öffentlichen Dienstes ist die Eröffnungsveranstaltung des Ordentlichen DGB-Bundeskongresses zu Ende gegangen. „Wir müssen nicht alles selber machen bei Energie, Wasser, Verkehr, Wohnen. Aber wir müssen dabei sein mit attraktiven Angeboten“, so der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, in seinem Grußwort. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat sich um die Daseinsvorsorge kümmert.“ Er richtete dabei zugleich einen Appell an die Bundesregierung, das Thema bezahlbares Wohnen aufzunehmen. „Der Innenminister muss sich nicht nur darum kümmern, wo welche Kruzifixe hängen. Sondern wir brauche auch wieder soziale Wohnungsprogramme.“ Klare Worte fand der SPD-Politiker zu den zunehmenden Übergriffen auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst: „Das geht gar nicht. Hier müssen wir klar sagen: Bis hierher und nicht weiter.“

12:15 Uhr: Deutschland braucht die Gewerkschaften dringender denn je

Viel Lob des Bundespräsidenten für die deutschen Gewerkschaften: „Die Bundesrepublik wäre eine andere ohne die Gewerkschaften“, so Frank-Walter Steinmeier als Festredner zur Eröffnung des DGB-Bundeskongresses. Gewerkschaften würden aber heute mehr gebraucht denn je. Zum einen, um „aufzustehen gegen diejenige, die Europa spalten wollen. Die Gewerkschaften waren immer zur Stelle, wenn die Demokratie unter Druck geraten ist.“ Gefragt seien die Arbeitnehmerorganisationen aber auch, um die Digitalisierung zu gestalten. „Wir brauchen eine Ethik der Digitalisierung. Wir müssen die Digitalisierung in der Arbeitswelt so gestalten, dass sie den Menschen nützt und Arbeit erleichtert und nicht vernichtet. Ich möchte Sie bitten, sich dieser Aufgabe anzunehmen.. Ich bin sicher, der DGB hat die Kraft dazu. Unser Land braucht Sie.“

Ordentlicher Bundeskongress des DGB

11:45 Uhr: „Wir kämpfen für mehr Demokratie“

Der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB ist eröffnet. Trotz der guten  wirtschaftlichen Lage in Deutschland gebe es für die Gewerkschaften viel zu tun, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Denn die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu. „Wenn wir die Lebensumstände verbessern, dann vermasseln wir den neuen Nazis und den Ewiggestrigen ihr mieses Geschäft.“ Und weiter: „Wir verteidigen die Würde der Arbeit und werden ihren Wert steigern. Und damit kämpfen wir für mehr Demokratie.“

11:30 Uhr „Ihr seid die VIPs dieser Tage.“

Mit diesen Worten hat DGB-Chef Reiner Hoffmann die 400 Delegierten der 21. OBK begrüßt. „Ihr legt unsere Leitlinien für die kommenden vier Jahre fest.“ Vorher war das Parlament der Arbeit mit einer rasanten Tanzshow eröffnet worden.

10:00 Uhr: Reiner Hoffmann: Die Stärkung der Tarifbindung ist unsere Antwort auf die drohende Spaltung der Gewerkschaft

Für die Delegierten der EVG hat der Sonntag mit der Delegiertenvorbesprechung begonnen. Zu Gast: DGB-Chef Reiner Hoffmann. Er lobte das EVG-Wahlmodell: „Dieses Tarifergebnis und die Art, wie ihr es auf den Weg gebracht hat, was schon beispielgebend für die DGB-Gewerkschaften.“ Tarifpolitik werde im Mittelpunkt des fünftägigen Kongresses stehen. „Wir setzen uns für die Stärkung der Tarifbindung ein. Das ist unsere Antwort auf die Versuche der Rechtspopulisten, die Gesellschaft zu spalten.“

09:45 Uhr: Solidarität - Vielfalt - Gerechtigkeit: Heute beginnt der Ordentliche Bundeskongress des DGB

Vor dem blauen Himmel über Berlin wehen die Fahnen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. 400 Delegierte sind zum  21. Parlament der Arbeit, dem Ordentlichen Bundeskongress des DGB zusammengekommen. Sein Motto: Solidarität – Gerechtigkeit – Vielfalt.