EU-Wahl 2019: Für ein soziales und gerechtes Europa

Wenn am 26. Mai ein neues EU-Parlament gewählt wird, ist dies vielleicht die wichtigste Wahl überhaupt in der 40-jährigen Geschichte dieser Institution. Von der Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments wird abhängen, in welche Richtung sich das europäische Projekt entwickeln wird.    

Rückblende…

…in den Februar 2014. Rund 3000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus ganz Europa, allein 1000 aus Deutschland, demonstrieren vor dem EU-Parlament in Straßburg, das an diesem Tag überdas vierte Eisenbahnpaket debattiert. Das zeigt Wirkung: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit lehnt das Parlament die von der Kommission gewünschte Trennung von Netz und Betrieb und die Verschärfung des Streikrechts ab.

…in den Juli 2018. Das EU-Parlament debattiert über das „Mobilitätspaket“. Es enthält unter anderem Verschlechterungen bei den Lenk- und Ruhezeiten für LKw-Fahrer/innen. Das Plenum des EU-Parlaments verweist die Vorschläge zur Nachverhandlung zurück in den Ausschuss. Zuvor hatten die europäischen Sozialpartner im Eisenbahnsektor, CER und ETF, die geplanten Verschlechterungen kritisiert. Die EVG hatte diedeutschen EU-Parlamentarier in einer twitter-Aktion zur Ablehnung aufgefordert. 

Zwei Beispiele, die zeigen: Politische Lobbyarbeit auf europäischer Ebene lohnt sich.

Und immer wieder ist es das EU-Parlament, das als soziales Korrektiv wirkt; mit dessen Hilfe es gelingt, arbeitnehmer/ innenfeindliche Vorhaben aus den Mitgliedsländern oder aus der EU-Kommission zu verhindern.

Darauf hoffen wir auch weiterhin. Doch gerade heute steht die Zukunft des gemeinsamen europäischen Projektes so auf der Kippe wie noch nie. Erstmals wird ein Mitgliedsland die Europäische Union verlassen. Und national orientierte, (rechts-) populistische, europakritische Parteien sind in vielen Ländern imAufwind, in einigen sitzen sie bereits in den nationalen Regierungen. Bereits jetzt kann man rund 30 Prozent der Abgeordneten im EU-Parlament als Europagegner qualifizieren. Wenn ihre Zahl nach der nächsten Wahl ansteigen sollte, bedeutet das nichts Gutes für unser Ziel, Europa weiterzuentwickeln. 

„Ich bin 32 Jahre alt. Gebürtiger Frankfurt-Oderaner und lebendiger Berliner sowie Neumainzer. Mein Europa-Erlebnis ist einfach mein Leben. Freunde habe ich auf unserem Kontinent und mit Freunde meine ich keine flüchtigen Urlaubsbekanntschaften, sondern Menschen, mit denen ich mich mehrmals die Woche austausche. Jemand, der in Dublin oder Madrid lebt, ist mir genauso nah wie jemand aus Wiesbaden oder Kreuzberg. Europa ist für mich eine Nachbarschaft geworden ohne Diskussion über die Gartenzaunhöhe.“

Florian Azirović, Mainz

Und was bringt uns eigentlich „Europa“?

Zum einen: die längste Friedensphase in der europäischen Geschichte. Und: „Brüssel“ kassiert nicht nur Geld. Die EU verteilt es auch wieder. Zum Beispiel über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Aus diesen werden verschiedenste Projekte und Programme gefördert: in der Regional- und Stadtentwicklung, Beschäftigung, Verkehrs- und Strukturpolitik, Forschung und Technologie. In der laufenden Förderperiode, die von 2014 bis 2020 dauert, werden über diese Fonds 350 Milliarden Euro verteilt, darunter 19,2 Milliarden Euro nach Deutschland. Wir nutzen medizinische Geräte, fahren über Brücken, besuchen Naherholungsgebiete, die es ohne EU-Fördergelder vielleicht nicht gäbe.

Mit anderen Worten: Europa prägt unseren Alltag. Als Bürgerinnen und Bürger, als Beschäftigte, als Verbraucher/innen. Und in der Verkehrspolitik bestimmt die EU ganz wesentlich die Rahmenbedingungen – 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung im Bereich Verkehrspolitik bestehen in der Umsetzung von EU-Vorgaben. Die Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung der Beschäftigten (nicht nur) im Verkehrswesen werden ebenfalls maßgeblich durch die europäische Normgebung und Rechtsprechung mitgestaltet.

Deswegen kann uns nicht egal sein, wer im EU-Parlament sitzt. Deswegen muss Europa aber auch weiterentwickelt werden – in die richtige Richtung: sozialer als bisher, demokratischer als bisher. Das beste Mittel gegen Populismus und Europaskepsis ist eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen aufgreift, ihre Befürchtungen ernst nimmt und die die Menschen mitnimmt.

„Seit Jahrzehnten bin ich mehrmals jährlich in Europa unterwegs. Ich erinnere mich an die Anfangsjahre, ständige Grenzkontrollen und längere Grenzaufenthalte. Es ergaben sich immer wieder die Fragen nach dem Geldumtausch verbunden mit den ständigen Umrechnungen im Urlaubsland, wobei öfter der Eindruck entstand, dass ich beim Umtausch „draufgelegt“ habe. Ein weiteres Problem war die Vergleichbarkeit der Preise bei Einkäufen. Mit dem grenzenlosen Europa und der einheitlichen Währung sind die Erinnerung Geschichte. Diese „greifbaren Errungenschaften“ möchte ich nicht mehr missen!“

Rupert Bunk, Linsengericht

Arbeitsprogramm 2019 - Ziele der EVG

Im Arbeitsprogramm 2019 hat sich die EVG konkret folgende Ziele gesetzt:

„Wir rufen alle EVG-Mitglieder dazu auf, im Mai 2019 zur EU-Wahl zur gehen und dafür zu sorgen, dass Europaabgeordnete gewählt werden, die uns insbesondere bei den folgenden Themen unterstützen:

  • Intermodale Wettbewerbsbedingungen, die die Verlagerung von Verkehr von Straßenverkehr und Luftfahrt auf die Eisenbahn begünstigen;
  • ein europäisches Verkehrssystem ohne CO2-Emissionen bis spätestens 2050;
  • Schutz vor Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten: verbindliche Vorschriften zum Personalübergang bei Bahn und Bus;
  • ausreichende Kontrollen von Arbeits- und Ruhezeiten, Qualifikation und Streckenkenntnis bei Triebfahrzeugführer/innen; Einführung der elektronischen Fahrerkarte;
  • Schutz gemeinwirtschaftlicher Verkehre vor Wettbewerb und Rosinenpicken;
  • Erhaltung integrierter Bahnunternehmen in Deutschland und anderen Ländern.“ 

Geschichte des EU-Parlaments

Das EU-Parlament gibt es bereits seit 1952. In den ersten Jahrzehnten war es allerdings ein mit schwachen Befugnissen ausgestattetes Pseudo-Parlament, dessen Mitglieder nach Parteienproporz aus den Mitgliedsländern entsandt wurden. Erst seit 1979 wird das EU-Parlament von allen Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt und ist somit die EU-Institution mit der stärksten demokratischen Legitimation. Seine Kompetenzen sind durch die Verträge von Maastricht und Lissabon bedeutend erweitert worden. Das Parlament spielt eine wichtige Rolle im komplizierten europäischen Rechtssetzungsprozess. Es ist gleichberechtigter Verhandlungspartner der EU-Kommission und der Ministerräte. 

Die EVG in Europa

Die EVG ist eine europäisch ausgerichtete Gewerkschaft. Verkehrswege verbinden. Schon frühzeitig haben wir deshalb ein Netzwerk an europäischen Partnern geschaffen. Der wichtigste hiervon ist sicherlich die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF). In der ETF sind 230 Gewerkschaften aus 42 Ländern zusammengeschlossen. Wichtig für uns ist aber auch die Vier-Länder-Kooperation, d.h. die Zusammenarbeit mit den Eisenbahngewerkschaften in den anderen deutschsprachigen Ländern Österreich, Schweiz und Luxemburg. Die Strukturen hier sind bewusst offen gehalten: Frauen, Jugendliche, Zugbegleiter/innen und Lokführer/ innen aus den vier Ländern kommen regelmäßig zusammen, um sich über ihre jeweiligen Themen auszutauschen, gemeinsame Positionen und Aktionen zu entwickeln.