„Demokratie ist nichts, was fertig ist."

Starker Einstieg in den dritten und abschließenden Tag der Mitbestimmungskonferenz von EVA und EVG. Zum Beginn wird an die verschiedenen Aspekte des 9. November erinnert. Anschließend nimmt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi den Faden auf und fordert, Frieden und Demokratie tagtäglich zu verteidigen. „Demokratie ist nichts, was fertig ist, sondern etwas, woran wir jeden Tag arbeiten müssen.“

1918 – 1938 – 1989: Der 9. November ist aus deutscher Sicht der vielleicht schwierigste Tag des Jahres. Ein Tag, an dem wir an überschäumenden Jubel, aber auch an Ausgrenzung und entmenschte Gewalt erinnern. Tobias Abt, Projektsekretär der IGBAU und vielen EVG-Mitgliedern als Referent bekannt, hatte hierzu eine „Erinnerung in 3 Akten“ vorbereitet. Er erinnert in Ton- und Filmdokumenten sowie mit dem Vortrag aus dem Tagebuch eines Düsseldorfer Bürgers an die Ausrufung der deutschen Republik durch Philipp Scheidemann, an die Gewalt gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger in der Pogromnacht und an den Fall der Berliner Mauer.

Der 9. November, so anschließend die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, „ist ein besonderer Tag und führt uns vor Augen, wie wichtig die Demokratie ist.“ Demokratie sei aber „nicht vollständig, wenn sie vor den Werkstoren ausgeschlossen wird.“ Umso schändlicher sei es, wenn zunehmend die Gründung von Betriebsratsgremien behindert wird „und deswegen ist es richtig, wenn das endlich als Straftatbestand geahndet wird.“ 

Darüber hinaus sei aber auch eine große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erforderlich. Die DGB-Vorsitzende forderte mehr Mitbestimmungsrechte, so etwa beim Datenschutz, bei der Entwicklung von Digitalisierungsprojekten in den Betrieben oder auch bei der Gleichstellung. Es nütze nichts, hier nur auf die Ergebnisse zu achten, sondern es müsse eine „vorausschauende Mitbestimmung“ geben.

„Eine gerechte Transformation wird es nur geben, wenn wir die Beschäftigten einbinden.“

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Genauso bei der Personalplanung. Dies hätten nicht zuletzt die Erfahrungen aus dem 9-Euro-Ticket gezeigt: „Bezahlbarer Schienenverkehr nützt niemandem, wenn Züge fehlen und die Beschäftigten überlastet sind.“Der DGB hat bereits einen Vorschlag zu einer grundlegenden Novellierung des BetrVG vorgelegt. „Der Ball liegt jetzt bei der Politik. Eine gerechte Transformation wird es nur geben, wenn wir die Beschäftigten einbinden.“ Wir brauchen jetzt, so Yasmin, „eine Zeitenwende für Mitbestimmung und Tarifbindung, beides wird nur zusammen funktionieren."

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