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Schienengüterverkehr (SGV): Keine Zerschlagung von DB Cargo - EU-Verfahren einstellen!

Schienengüterverkehr (SGV): Keine Zerschlagung von DB Cargo - EU-Verfahren einstellen!

Mehr Güter auf die Schiene! Das fordern wir zur Erreichung der Klimaziele und zur Beschäftigungssicherung – und eigentlich muss das auch das Ziel der EU sein. Doch torpediert dies die EU-Kommission massiv: Wegen möglicher staatlicher Beihilfen geht die Brüsseler Behörde gegen DB Cargo und die französische Fret SNCF vor.

„Wir wollen die Rolle der sozialen Selbstverwaltung sichtbarer machen“

„Wir wollen die Rolle der sozialen Selbstverwaltung sichtbarer machen“

Soziale Selbstverwaltung in der Sozialversicherung: klingt abstrakt, wirkt sich aber äußerst konkret aus. Versicherte und Arbeitgeber reden und entscheiden mit in der Kranken- und Rentenversicherung. Wie sieht die Zukunft dieses Systems aus, welche Aufgaben kommen speziell in der neuen Legislaturperiode auf die gewählten Vertreter:innen der Versicherten zu?