Die Gründung eines Betriebsrats ist ein wichtiger Schritt, um die Interessen der Mitarbeiter im Unternehmen noch besser zu vertreten. Toll, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen von FlixTrain dazu entschlossen haben. Der zu gründende Betriebsrat ermöglicht Euch, als Beschäftigte aktiv an Entscheidungen mitzuwirken, Euch für Eure Rechte einzusetzen und so Euer Arbeitsumfeld weiter zu verbessern. So weitreichende Möglichkeiten hat der bisherige Vertrauensrat nicht.

Einige Kolleginnnen und Kollegen bei Flixtrain haben die Initiative ergriffen, um einen Betriebsrat wählen zu können. Einer der Gründe ist die Schicht- und Einsatzplanung, die mitbestimmt verbessert werden könnte. Auf der zurückliegenden Betriebsversammlung fand der Antrag der Initativgruppe einen Wahlvorstand zu wählen, keine Mehrheit. Deshalb wurde nun beim Amtsgericht beantragt, einen Wahlvorstand gerichtlich einzusetzen. Das ist notwendig, weil das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt, dass in Betrieben ab fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat zu gründen ist. 

Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG alle Arbeitnehmenden des Betriebes, die mindestens 16 Jahre alt sind und dem Betrieb angehören. Dazu zählen auch Teilzeitkräfte, Auszubildende, Aushilfen, Arbeitnehmer im Homeoffice, Arbeitnehmer in Elternzeit, befristet Beschäftigte und Leiharbeitnehmer:innen, ab dem ersten Tag der Beschäftigung, wenn sie voraussichtlich länger als drei Monate im Einsatzbetrieb eingesetzt werden.

Nicht wahlberechtigt sind leitende Angestellte

Der Wahlvorstand ist für die Organisation und Durchführung der eigentlichen Betriebsratswahl zuständig. Zunächst erstellt er ein Wahlausschreiben und informiert die Belegschaft so offiziell über die bevorstehende Betriebsratswahl. 

Mit dem Wahlausschreiben wird auch darüber informiert, wo die Wahlordnung und Wählerliste eingesehen werden können. Die Wählerliste ist das Verzeichnis, in dem alle wahlberechtigten Arbeitnehmer aufgeführt werden. Nur wer auf dieser Wählerliste steht, darf später bei der Betriebsratswahl mitmachen. Jeder Arbeitnehmer ist aufgerufen, selbst zu kontrollieren, ob er richtig erfasst worden ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Grundsätzlich können sich alle Kolleginnen und Kollegen, die länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt und mindestens 18 Jahre alt sind, aufstellen und in den Betriebsrat wählen lassen.

Im Wahlausschreiben wird auch der Wahltermin genannt. In Betrieben ohne Betriebsrat kann eine erstmalige Wahl jederzeit durchgeführt werden. Bei FlixTrain soll die Wahl möglichst bald erfolgen.

Entsprechend der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und der Wahlordnung (WO) findet die Betriebsratswahl in geheimer und unmittelbarer Wahl statt. Das bedeutet Urnenwahl mit persönlicher Anwesenheit. Die Wahl wird in einem oder mehreren dafür vorgesehen Wahlräume im Betrieb durchgeführt. (§ 12 WO).

Allerdings sieht die Wahlordnung für bestimmte Fälle auch die Briefwahl vor (§ 24 WO). Diese ist möglich, wenn der oder die betroffene Wahlberechtigte die Übersendung der Briefwahlunterlagen verlangt und zum Zeitpunkt der Wahl an der Anwesenheit im Betrieb verhindert ist. Über die Briefwahl entscheidet der Wahlvorstand.

Für die Betriebsratswahl selbst gibt es zwei Verfahren: in der Regel wird nach dem „normalen Wahlverfahren“ gewählt 

Im normalen, Wahlverfahren muss grundsätzlich eine Listenwahl (also eine Verhältniswahl) durchgeführt werden. Dabei stimmen die Wähler nicht für bestimmte Wahlkandidaten, sondern für eine Vorschlagsliste. In der Folge müssen die für die einzelnen Listen abgegebenen Stimmen nach dem d’Hondtschen Höchstzahlensystem auf die Anzahl der zur Verfügung stehenden Betriebsratssitze umgerechnet werden. Das heißt: Bei der Listenwahl ist es von ganz erheblicher Bedeutung, auf welchem Listenplatz ein Wahlkandidat steht – je weiter oben ein Kandidat auf der Liste steht, desto größer sind seine Chancen in den Betriebsrat gewählt zu werden.

Welches Verfahren im Betrieb zulässig ist, hängt von der Größe des Betriebes ab: 

• 5 bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen: vereinfachtes Wahlverfahren
• 101 bis 200 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen: normales Wahlverfahren oder Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, das vereinfachte Verfahren durchzuführen.
• Mehr als 200 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen: normales Wahlverfahren.

Welches Wahlverfahren bei FlixTrain zur Anwendung kommt, wird noch mit dem Arbeitgeber zu verhandeln sein.

Die Auszählung der Stimmen erfolgt in der Regel unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe. Wann die Betriebsratswahl zu Ende ist, hat der Wahlvorstand im Wahlausschreiben festgehalten. Die Auszählung erfolgt öffentlich. Daran teilnehmen dürfen alle Arbeitnehmenden von FlixTrain sowie der Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. 

Wurde in mehreren Wahllokalen gewählt, müssen alle Wahlurnen in ei Wahllokal gebracht werden. Die Auszählung kann erst dann beginnen, wenn der gesamte Wahlvorstand anwesend ist. 

Und dann wird das Ergebnis verkündet: Ihr habt Euren ersten Betriebsrat bei FlixTrain gewählt. Bis dahin werden noch einige Hürden zu bewältigen und juristische Fallstricke zu beachten sein. Die EVG unterstützt Euch in diesem wichtigen Prozess gerne.

Betriebe mit Betriebsrat weisen oft bessere Arbeitsbedingungen, haben sicherere Arbeitsplätze und oft eine höhere Mitarbeiterzufriedenheit. 

Wenn Beschäftigte im Betrieb mitreden, sind die meist die Gehälter höher, es gibt mehr Urlaub und kürzere Arbeitszeiten.

Die Betriebsratswahl stärkt Euch als Belegschaft, da Euer Betriebsrat Eure Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt und euch als Ansprechpartner bei persönlichen Problemen zur Verfügung steht. Insofern ist die Gründung eines Betriebsrates bei FlixTrain der Schritt in die richtige Richtung.