Die EVG fordert verbindliche Regeln zum Personalübergang im SPNV und im Busverkehr. Das bedeutet für unsere politische Arbeit in diesem Jahr, dass wir unsere Kampagne #MussPlusBus fortsetzen werden. Wir werden uns auch im Jahr 2019 für eine bundesweit verbindliche gesetzliche Muss-Regelung des Personalübergangs bei Betreiberwechseln im gesamten ÖPNV und SPNV einsetzen.

Wir begrüßen es, dass die Koalitionspartner im Bund vereinbart haben, gesetzlich klarzustellen, dass Busunternehmen, die eine Linie (oder ein Netz) eigenwirtschaftlich fahren wollen, Vorgaben des Aufgabenträgers zu Tariftreue und Personalübergang beachten müssen, wenn diese im Nahverkehrsplan vorgeschrieben werden. Das muss schnellstmöglich umgesetzt werden, reicht aber nicht!

Denn bisher sind die Aufgabenträger des Busverkehrs nicht verpflichtet, Vorgaben zum Schutz der Beschäftigten in die Nahverkehrspläne aufzunehmen! Daher wollen wir eine klare Vorgabe im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durchsetzen, nach der bei ÖPNV-Vergaben der Personalübergang vorgeschrieben werden muss.

Wichtig sind auch wirksame Tariftreuegesetze, die in allen Bundesländern eingeführt bzw. beibehalten werden sollen. Diese sollten nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz Muss-Bestimmungen zum Personalübergang im ÖPNV und SPNV enthalten. Wir werden zur Durchsetzung unserer Forderungen die Landtagswahlkämpfe in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen nutzen. Die große Koalition hatte im Koalitionsvertrag Lösungen angekündigt – wir sagen: es wird Zeit, im zweiten Jahr des Regierens endlich zu liefern.