Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert spricht von einer „guten Nachricht für alle Eisenbahner in Deutschland“. Und weist darauf hin: Ohne den zuletzt massiv erhöhten Druck der EVG wäre das so nicht zustande gekommen.
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) will dafür das Strafgesetzbuch überarbeiten. Wer Bahn-Mitarbeitende, ebenso auch Polizisten, Ärzte und Gerichtsvollzieher, angreift, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen, in schweren Fällen mit mindestens einem Jahr. Bisher lagen die Mindeststrafen bei drei bzw. sechs Monaten.
Die EVG hat nach dem tragischen Tod von Serkan Calar, die Strafrechtsverschärfung prominent eingefordert. Nachdem das Justizministerium eine entsprechende Strafverschärfung angekündigt hatte, passierte wieder monatelang nichts. Im August dann erhöhte die EVG den Druck massiv. Die Gesetzesänderung muss dieses Jahr kommen, so die klare Ansage – oder die EVG-Betriebsräte bei DB Regio und den nichtbundeseigenen Bahnen werden ab Januar 2027 den Dienstplänen nicht mehr zustimmen. Diese Ankündigung hat nun offenbar gewirkt.
„Die Eisenbahner wollen nicht blockieren, sondern ihren Job machen“, so Martin Burkert. „Sie halten mit viel Engagement und Herzblut unser Land am Laufen. Sie verdienen es, dass sie in Sicherheit arbeiten können und sich nicht bei Schichtbeginn fragen müssen, ob sie heute gesund wieder nach Hause kommen.“
Härtere Strafen sind nicht das einzige Mittel gegen mehr Gewalt in Bussen, Bahnen und Verkehrsstationen, aber sie sind ein wichtiger Baustein. Deeskalationstrainings, Doppelbesetzung in Zügen, die BodyCam mit Sprachaufzeichnung sind weitere Bausteine. Auch hierfür haben sich die EVG und ihre Betriebsräte massiv eingesetzt und auch dieser Einsatz zeigt allmählich Früchte. Für uns ist es schlichtweg nicht akzeptabel, dass Gewalt für Beschäftigte zum Alltag gehören soll. Das, sagt Martin Burkert, „können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen und als Gewerkschaft schon gar nicht.“