„Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen bleibt auf der Strecke“

Fast neun Monate nach der Tötung des EVG-Kollegen Serkan Çalar zieht die EVG eine ernüchternde Bilanz der politischen Debatte um mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Trotz zahlreicher Sicherheitsgipfel, Runder Tische und öffentlicher Ankündigungen gibt es aus Sicht der Gewerkschaft vor allem bei der Finanzierung notwendiger Maßnahmen weiterhin erhebliche Defizite.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch erinnert daran, dass der tödliche Angriff auf Serkan Çalar durchaus etwas in Bewegung gebracht hat. Die Einführung von Bodycams bei der DB AG und weiteren Eisenbahnunternehmen sei ein wichtiger Erfolg.

Dafür hätten sich die EVG und ihre Betriebsräte über viele Jahre eingesetzt. Auch die von der Bundesregierung angekündigte Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt gegen Bahnpersonal bewertet die Gewerkschaft als wichtigen Schritt.

Doch Loroch warnt davor, sich auf diesen Fortschritten auszuruhen. Die Probleme seien längst nicht gelöst. „Es ist gerade einmal neun Monate her, dass unser Kollege Serkan Çalar im Dienst getötet wurde. Seitdem gab es viele Runde Tische, Sicherheitsgipfel und betroffene Sonntagsreden. In der Realität sind die Verantwortlichen längst wieder zur Tagesordnung übergegangen. Anstatt die Sicherheit zu stärken, regiert bei den Bundesländern wieder der Sparwahn.“

„Es ist gerade einmal neun Monate her, dass unser Kollege Serkan Çalar im Dienst getötet wurde. Seitdem gab es viele Runde Tische, Sicherheitsgipfel und betroffene Sonntagsreden. Kristian Loroch, stellvertretender EVG-Vorsitzender

Vor allem fehle es an Geld für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und mehr Zugbegleit- und Sicherheitspersonal. Zwar hätten einige Bundesländer ihre bestehenden Verkehrsverträge flexibilisiert, um auf besonders belasteten Strecken Doppelbesetzungen zu ermöglichen. Doch bundesweit seien solche Maßnahmen bislang die Ausnahme.

Besonders kritisch sieht die EVG die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr. „Im Wettbewerb im Nahverkehr auf der Schiene profitieren diejenigen Unternehmen, die keinerlei Sicherheitsmaßnahmen einplanen. Der billigste Anbieter kriegt den Zuschlag, auf der Strecke bleibt die Sicherheit der Beschäftigten und Fahrgäste“, so Loroch.

Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen in Rheinland-Pfalz fordert die EVG, dass den Ankündigungen endlich Taten folgen. „Gerade wird in Rheinland-Pfalz der Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre verhandelt. Ich erwarte, dass man gerade in dem Bundesland, in dem Serkan Çalar getötet wurde, handelt. Serkan darf nicht vergessen werden.“

Die EVG fordert die Bundesländer auf, Geld für Sicherheitsmaßnahmen und zusätzliches Personal fest in ihren Landeshaushalten einzuplanen. Auch bei künftigen Ausschreibungen für Nahverkehrsleistungen müssten entsprechende Vorgaben verbindlich festgeschrieben werden. Darüber hinaus müsse der Bund die Regionalisierungsmittel so anpassen, dass die Länder sichere Verkehrsangebote für Beschäftigte und Reisende finanzieren können.

Für Kristian Loroch steht fest: „Wer nicht bereit ist, mehr Geld in die Sicherheit zu investieren, sollte von Respekt und Anerkennung für das Personal schweigen.“ Sicherheit im öffentlichen Verkehr dürfe nicht dem Preisdruck zum Opfer fallen. „Serkan darf nicht vergessen werden.“

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