Schwarzfahren keine Straftat mehr? Falsche Richtung!

Justizministerin Hubig hat einen ganz alten Hut wieder hervorgeholt: Sie will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einstufen. Begründung: Überlastung der Justiz.

Das ist, zwei Monate nach dem tödlichen Angriff auf unseren Kollegen Serkan Çalar, ein völlig falsches Signal und geht an den Interessen der Beschäftigten völlig vorbei.

Stattdessen brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen gegen die Gewalt in Zügen, Bussen und Bahnhöfen. So müssen unter anderem Übergriffe auf Beschäftigte stärker bestraft werden. Ein Gesetzentwurf dafür liegt immer noch in Frau Hubigs Ministerium. Hier muss die Ministerin jetzt endlich Dampf machen.

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