„Schnieder ist endgültig zum Risikofaktor für die Schiene geworden“

Die Bundesnetzagentur will den Wettbewerb im Schienenfernverkehr stärken: Künftig soll DB InfraGO auf stark ausgelasteten Strecken maximal 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an ein einzelnes Unternehmen vergeben. Dadurch würden 25 bis 40 Prozent der Trassen für Wettbewerber wie Italo oder FlixTrain reserviert, was deren geplanten Ausbau und Neueinstieg im deutschen Fernverkehr erleichtern soll. Der Eisenbahninfrastrukturbeirat wird dazu noch angehört.

Große Gruppe von Menschen steht im Freien auf einer gepflasterten Fläche und hält vor sich oder über den Kopf zahlreiche rechteckige Schilder in den Farben Blau, Rot und Weiß. Auf den Schildern sind kurze Slogans in deutscher Sprache zu lesen, jeweils mit „EVG“ als Absender. Einige Personen halten zusätzlich eine blaue Fahne mit weißer Beschriftung. Im Hintergrund sind Pflanzen, ein Gebäude mit heller Fassade und gestapelte Holzscheite zu sehen. Die Personen sind unterschiedlich gekleidet, stehen dicht beieinander und blicken überwiegend zur Kamera.

Protestaktion des EVG-Bundesvorstandes am 30.06.2026

Für die EVG ist klar, dass sich die Deutsche Bahn Wettbewerb stellen muss. Aber wenn Wettbewerb nur auf den lukrativen Hauptstrecken stattfindet, wird der Fernverkehr in der Fläche unwiederbringlich eingerissen.

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert sagt dazu: „Die Quittung zahlen die Bahnkunden, die abseits der Metropolen leben, und Tausende Beschäftigte bei der Deutschen Bahn, von denen nur ein Bruchteil bei einem neuen Anbieter unterkommen würde.“

„Die Ministerpräsidenten haben verstanden, was für ein gesellschaftlicher Sprengstoff in diesem Vorgehen steckt.“

Verkehrsminister Schnieder sei den wilden Versprechungen der Wettbewerbslobby erlegen, so Burkert weiter: „Diese weitreichende Entscheidung für den deutschen Fernverkehrsmarkt allein einer Behörde zu überlassen, ist falsch. Er ist verantwortlich, wenn künftig Städte nicht mehr an den Fernverkehr angebunden sein werden. Patrick Schnieder ist endgültig zum Risikofaktor für die Schiene geworden. Bundestag und Länder haben jetzt noch die Chance, das zu tun, wozu Schnieder die Kraft gefehlt hat: mit Paketlösungen bei der Trassenvergabe mehr Wettbewerb ermöglichen, ohne Regionen abzuhängen. Die Ministerpräsidenten haben verstanden, was für ein gesellschaftlicher Sprengstoff in diesem Vorgehen steckt. Es braucht jetzt ein parteiübergreifendes Bündnis, das diesen Fehler korrigiert, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert.“

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