„Schnieder ist endgültig zum Risikofaktor für die Schiene geworden“

Die Bundesnetzagentur will den Wettbewerb im Schienenfernverkehr stärken: Künftig soll DB InfraGO auf stark ausgelasteten Strecken maximal 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an ein einzelnes Unternehmen vergeben. Dadurch würden 25 bis 40 Prozent der Trassen für Wettbewerber wie Italo oder FlixTrain reserviert, was deren geplanten Ausbau und Neueinstieg im deutschen Fernverkehr erleichtern soll. Der Eisenbahninfrastrukturbeirat wird dazu noch angehört.

Große Gruppe von Menschen steht dicht beieinander im Freien und hält Schilder in die Kamera. Viele Schilder sind rot, blau oder weiß und tragen kurze Texte in Großbuchstaben sowie das Logo „EVG“. Einige Personen heben die Schilder über den Kopf, andere halten sie vor der Brust. Im Vordergrund sitzen einzelne Personen auf Stufen oder stehen auf einer Treppe; dahinter stehen weitere Menschen. Ein großes Banner mit der Aufschrift „EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ ist sichtbar. Die Umgebung zeigt Pflasterflächen, Treppen und etwas Grün im Hintergrund.

Protestaktion des EVG-Bundesvorstandes am 30.06.2026

Für die EVG ist klar, dass sich die Deutsche Bahn Wettbewerb stellen muss. Aber wenn Wettbewerb nur auf den lukrativen Hauptstrecken stattfindet, wird der Fernverkehr in der Fläche unwiederbringlich eingerissen.

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert sagt dazu: „Die Quittung zahlen die Bahnkunden, die abseits der Metropolen leben, und Tausende Beschäftigte bei der Deutschen Bahn, von denen nur ein Bruchteil bei einem neuen Anbieter unterkommen würde.“

„Die Ministerpräsidenten haben verstanden, was für ein gesellschaftlicher Sprengstoff in diesem Vorgehen steckt.“

Verkehrsminister Schnieder sei den wilden Versprechungen der Wettbewerbslobby erlegen, so Burkert weiter: „Diese weitreichende Entscheidung für den deutschen Fernverkehrsmarkt allein einer Behörde zu überlassen, ist falsch. Er ist verantwortlich, wenn künftig Städte nicht mehr an den Fernverkehr angebunden sein werden. Patrick Schnieder ist endgültig zum Risikofaktor für die Schiene geworden. Bundestag und Länder haben jetzt noch die Chance, das zu tun, wozu Schnieder die Kraft gefehlt hat: mit Paketlösungen bei der Trassenvergabe mehr Wettbewerb ermöglichen, ohne Regionen abzuhängen. Die Ministerpräsidenten haben verstanden, was für ein gesellschaftlicher Sprengstoff in diesem Vorgehen steckt. Es braucht jetzt ein parteiübergreifendes Bündnis, das diesen Fehler korrigiert, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert.“

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