Die mündliche Verhandlung war für den 27. April 2026 angesetzt. Bereits jetzt ist aber absehbar, dass ein Abschluss dieses Verfahrens in diesem Jahr unrealistisch ist. Hinzu kommt, dass im Anschluss noch eine Klage vor dem Kammergericht droht. Das würde das Verfahren um voraussichtlich weitere anderthalb Jahre verzögern.
Die Konsequenzen sind dramatisch: Die dringend benötigten Neufahrzeuge werden voraussichtlich nicht vor 2033 zur Verfügung stehen. Dabei war ursprünglich eine Betriebsaufnahme mit neuen Fahrzeugen bereits für 2023 vorgesehen. Daraus ergibt sich eine Verzögerung von mindestens zehn Jahren. „Die Leidtragenden sind die Fahrgäste und die Beschäftigten“, erklärt Berlins EVG-Vize Robert Seifert. „Die Sanierung der bestehenden Fahrzeugflotte wird zu weiteren Einschränkungen im Angebot führen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits zum kommenden Fahrplanwechsel Leistungen – etwa in den Hauptverkehrszeiten – reduziert werden müssen.“
„Die Leidtragenden sind die Fahrgäste und die Beschäftigten.“ Berlins EVG-Vize Robert Seifert.
Besonders kritisch sieht die EVG die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens. Anstelle klarer und verbindlicher Vorgaben – etwa zu umfassenden Tarifverträgen und sicheren Arbeitsbedingungen – wurde ein kompliziertes und intransparentes Punktesystem geschaffen. Dieses sollte vermeintlich bessere Arbeitsbedingungen belohnen, blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Auch wichtige Regelungen zum Betriebsübergang und zur Sicherung von Fachkräften wurden nicht konsequent genutzt.
Die versprochenen Einsparungen sind längst Makulatur. Im Gegenteil: Durch Verzögerungen bei der Fahrzeugbeschaffung, notwendige Sanierungsmaßnahmen von Altfahrzeugen, steigende Kosten infolge von Inflation sowie erhebliche juristische Ausgaben entsteht ein zusätzlicher finanzieller Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Damit muss endlich Schluss sein. Dieses dilettantische Verfahren muss beendet werden. Die EVG Berlin fordert daher ein grundlegendes Umdenken:
- Künftige Vergabeverfahren müssen transparent, rechtssicher und sozial ausgewogen gestaltet werden.
- Verbindliche tarifliche Standards und klare Regelungen zum Schutz der Beschäftigten müssen zwingend vorgeschrieben werden.
- Die Laufzeiten der Verkehrsverträge sollten ab 2035 synchronisiert werden, um perspektivisch eine Gesamtausschreibung des S-Bahn-Systems zu ermöglichen.
- Ziel muss es sein, die S-Bahn Berlin als integriertes Gesamtsystem zu erhalten und eine Zerschlagung dauerhaft auszuschließen.
Mit Blick auf ein mögliches neues Ausschreibungsverfahren für den Ring sieht die EVG Berlin die Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: „Unsere Expertise als Branchenvertretung muss endlich ernsthaft einbezogen werden“, so Robert Seifert.
Die EVG Berlin fordert die politisch Verantwortlichen auf, jetzt entschlossen zu handeln, um weiteren Schaden vom Berliner Nahverkehr abzuwenden.