Die EVG unterstreicht in diesem Zusammenhang: Es handelt sich hier ganz klar, um die Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Wir werden den Referentenentwurf gemeinsam mit dem DGB sorgfältig prüfen und uns mit einer fundierten Stellungnahme einbringen. Dabei steht für die EVG im Mittelpunkt, dass die verfassungsrechtlich gebotene amtsangemessene Alimentation endlich sichergestellt wird.
Es ist gut, dass nach Jahren des Stillstands nun Bewegung in die Frage der verfassungsgemäßen Besoldung kommt. Für die Beamtinnen und Beamten der DB AG ist jetzt vor allem eine zeitnahe Umsetzung notwendig. Gerade in kritischen Strukturen wie bei der Bahn, tragen die Kolleginnen und Kollegen eine hohe Verantwortung für einen sicheren und leistungsfähigen Verkehr. Diese Verantwortung muss sich auch in einer angemessenen Besoldung widerspiegeln.
Hintergrund des Gesetzentwurfs sind mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Alimentation konkretisiert haben.
Die EVG erwartet nun, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig vorangetrieben wird und es zu spürbaren Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bund kommt. Dabei werden wir uns weiterhin aktiv und konstruktiv in den Prozess einbringen.
Referentenentwurf zur Bundesbesoldung vorgelegt: EVG fordert zügige und verfassungskonforme Umsetzung für Beamt:innen
Die EVG begrüßt die Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums des Innern zur verfassungskonformen Ausgestaltung der Besoldung für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Mit der Vorlage wird ein längst überfälliger Gesetzgebungsprozess angestoßen, der auch für die Beamt:innen im Bereich der Deutschen Bahn, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Eisenbahn-Bundesamtes von großer Bedeutung ist.
