In den vergangenen Wochen hat die EVG bundesweit für Aufsehen gesorgt und darauf hingewiesen, dass zahlreiche Städte den ICE-Anschluss verlieren könnten. Dazu wurde unter anderem eine Werbekampagne in verschiedenen Bahnhöfen gestartet. Zahlreiche Länderchefs und Bürgermeister haben sich daraufhin zu Wort gemeldet.
Die Kritik der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sowie zahlreicher Politikerinnen und Politiker im ganzen Land war in den vergangenen Wochen auch unüberhörbar. Trotzdem konnte eine politisch nicht gewählte Behörde eine Entscheidung treffen, die gravierende Folgen für die Anbindung ganzer Regionen und das Leben vieler Menschen hat. Das wirft grundsätzliche Fragen auf.
Noch erschreckender ist allerdings das Verhalten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und politisch zu handeln, bleibt es bei Überlegungen. Konkrete Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb, der den Fernverkehr in der Fläche sicherstellt? Fehlanzeige. Das ist ein schweres Versäumnis zulasten der Fahrgäste und der Beschäftigten. Der Bundesverkehrsminister muss jetzt endlich Klarheit schaffen und dafür sorgen, dass keine Stadt und keine Region vom Fernverkehr abgehängt werden.
Mit der Entscheidung ist zugleich klar: Die Fernverkehrslandschaft wird sich spürbar verändern. Auch wenn die neuen Rahmenbedingungen noch nicht vollständig feststehen, wird es einen neuen Anbieter geben. Weitere Interessenten werden ihre Fühler ausstrecken. Für uns ist klar: Wettbewerb darf niemals auf Kosten guter Arbeitsbedingungen und starker Mitbestimmung stattfinden. Und für die Beschäftigten: Wer zukünftig bei Italo arbeitet, wird mit der EVG eine starke Gewerkschaft an seiner Seite haben. Wir stehen bereit, neue Kolleginnen und Kollegen beim Aufbau einer starken Interessenvertretung zu unterstützen und Mitbestimmung von Anfang an durchzusetzen.