Italo-Debatte: EVG-Forderung nach klaren Regeln findet breite Unterstützung in den Ländern

Die Forderung der EVG nach einem regulierten Wettbewerb im Schienenfernverkehr erhält zunehmend Rückendeckung aus den Ländern – und zwar quer durch die politischen Lager. Immer mehr Landespolitiker:innen warnen davor, dass ein ungeordneter Markteintritt neuer Anbieter wie Italo zulasten der Fernverkehrsanbindung in der Fläche, des Deutschlandtakts und der Beschäftigten gehen könnte.

EVG-Vorsitzender Martin Burkert hatte sich zuletzt im Tagesspiegel Background ausdrücklich für mehr Wettbewerb auf der Schiene ausgesprochen – allerdings nur unter klaren Rahmenbedingungen: „Mir scheint es leider so, dass die Politik sich einfach phlegmatisch an den Rand stellt und sich von Versprechen über günstige Tickets und leckeren Espresso im Zug einlullen lässt. Insbesondere die Egal-Haltung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lässt mich einigermaßen fassungslos zurück.“

Burkert warnt davor, dass private Anbieter vor allem lukrative Hauptachsen bedienen, während wichtige Fernverkehrsverbindungen in der Fläche unter Druck geraten. Sein Vorschlag: rentable und weniger rentable Strecken bei der Trassenvergabe bündeln – ein Modell, das im Regionalverkehr längst erfolgreich praktiziert wird.

„Neue Anbieter wollen in erster Linie finanziell lukrative Strecken bedienen und Direktverbindungen anbieten, vor allem zwischen den deutschen Millionenstädten. So eine Rosinenpickerei geht gar nicht!" Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).

Mit dieser Position steht die EVG nicht allein. Auch aus den Reihen der Union gibt es breite Unterstützung. So erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU): „Unserem ohnehin angespannten Bahnverkehr hilft kein Wildwest, sondern nur die richtigen Entscheidungen bei den Rahmenbedingungen.“ Und er legte wenige Tage später nach: „Neue Anbieter wollen in erster Linie finanziell lukrative Strecken bedienen und Direktverbindungen anbieten, vor allem zwischen den deutschen Millionenstädten. So eine Rosinenpickerei geht gar nicht!"

Deutlich äußerte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth. Wettbewerb sei grundsätzlich sinnvoll, dürfe aber „nicht zulasten des Nahverkehrs, des Güterverkehrs oder der Fernverkehrsanbindung in der Fläche gehen.“ Hervorzuheben ist, dass Donth ausdrücklich ein Modell unterstützt, das unserem Vorschlag sehr nahekommt. Für ihn seien „Lizenzen, Konzessionen oder Streckenbündel denkbar, bei denen rentable Hauptstrecken verbindlich mit weniger rentablen Verbindungen in die Fläche verknüpft“ werden.

Auch CDU-Landeschef Daniel Peters aus Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer Benachteiligung strukturschwächerer Regionen: „Mecklenburg-Vorpommern ist kein Randgebiet zweiter Klasse, sondern Teil eines gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraums in Deutschland.“ 

Neben der Union melden sich zahlreiche weitere Stimmen aus Ländern, Kommunen und Verbänden zu Wort. So teilen auch die die Sorge um die Anbindung der Regionen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, betont: „Rostock und Schwerin und die touristisch wichtigen Regionen unseres Landes dürfen nicht davon abhängen, ob sich eine Verbindung für ein einzelnes Unternehmen rechnet.“

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne) fordert ebenfalls klare politische Leitplanken: „Wer dort fahren (Gewinne einfahren) will, soll auch in der Fläche fahren.“

Unterstützung kommt auch aus der SPD. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, fordert, attraktive und weniger rentable Strecken bei Ausschreibungen miteinander zu verbinden. Dieses Prinzip habe sich bereits im Nahverkehr bewährt. Auch vor Ort wächst die Sorge. Die Stadt Donauwörth warnt vor einer Verschlechterung der Fernverkehrsanbindung. Aus Norddeich heißt es vom Tourismus-Service sogar: „Das wäre eine Katastrophe für uns.“

Für uns ist klar: Die Frage des Fernverkehrs darf nicht allein dem Markt oder technischen Behördenentscheidungen überlassen werden. Immer mehr politische Verantwortungsträger erkennen, dass Wettbewerb auf der Schiene gestaltet werden muss – damit Fahrgäste, Regionen und Beschäftigte profitieren und nicht zu Verlierern werden. Diese breite Unterstützung aus Ländern, Kommunen und über Parteigrenzen hinweg bestätigt unsere zentrale Forderung.

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