Haushaltsbereinigung: Der Bund lässt DB-Cargo im Stich

Der Bund lässt DB Cargo und 12.000 Beschäftigten im Stich. Das ist das Ergebnis der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag.

Für den Einzelwagenverkehr, der für DB Cargo und die deutsche Wirtschaft entscheidend ist, bleibt es bei einer vollkommen unzureichenden Finanzierung. Damit gefährdet die Politik darüber hinaus hunderttausende Arbeitsplätze in der Stahl- und Industriebranche, die auf eine leistungsfähige Güterbahn angewiesen sind.

Wir sagen deutlich: Wenn die Politik glaubt, dass die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner das jetzt wieder auffangen und erneut Einschnitte akzeptieren, ist ihr nicht mehr zu helfen.

Unser Vorsitzender, Martin Burkert sagt dazu: „Wie taub muss man sein, um die lautstarken Warnungen von Unternehmen und Gewerkschaften zu überhören? Im Haushaltsentwurf bleibt es nach der Bereinigungssitzung bei einer vollkommen unzureichenden Finanzierung des Einzelwagenverkehrs. Der Bund verrät seine eigene Güterbahn mit ihren über 12.000 Beschäftigten und gefährdet Hunderttausende Jobs in der Stahl- und Industriebranche. Dieser Tag wird als industriepolitische Katastrophe in Erinnerung bleiben.“

Cosima Ingenschay, stellv. EVG-Vorsitzende und Mitglied im Aufsichtsrat DB-Cargo: „Wenn die Politik ernsthaft glaubt, dass die Beschäftigten mal wieder Einschnitte akzeptieren, um Cargo zu retten, ist denen nicht mehr zu helfen. Mit seinem Haushaltsentwurf hat der Bund Cargo mit Füßen getreten. Der Bund weigert sich, seinen Beitrag an der Sanierung von Cargo zu leisten. Damit sind weitere Beiträge der Arbeitnehmer zur Sanierung vom Tisch. Die Grundlage für eine Verhandlung über einen möglichen Sanierungstarifvertrag ist nicht gegeben. Es reicht!“

Martin Braun, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates DB-Cargo AG: „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung machen mich fassungslos. Mit dieser Einzelwagenförderung wird der flächendeckend in eine ungewisse Zukunft gehen. Um eine nach Maßstäben des Bundeshaushalts fast schon verschwindend geringe Summe zu sparen, bricht der Bund seine Zusagen aus dem EU-Beihilfeverfahren und fällt seiner eigenen Güterbahn in den Rücken. Ich fordere die verantwortlichen Politiker auf, zur nächsten Betriebsversammlung bei DB Cargo zu kommen. Die sollen den Kollegen selbst in die Augen schauen und ihre Entscheidung erklären.“

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