Fünf Milliarden Euro zulasten von Frauen: EVG fordert Kurswechsel bei den Sparplänen

Die Sparpläne der Bundesregierung treffen Frauen besonders hart. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Frauenrats. Demnach gehen rund 60 Prozent der geplanten Leistungskürzungen zulasten von Frauen. Von den untersuchten Einsparungen in Höhe von insgesamt 8,4 Milliarden Euro entfallen rund fünf Milliarden Euro auf Leistungen und Bereiche, die Frauen besonders betreffen.

Illustration mit fünf schwarzen Personensilhouetten vor unterschiedlich hohen, türkisfarbenen Balken auf einem Gitternetzboden. Über die Balken verläuft ein großer türkisfarbener Pfeil in Zickzackform von links unten nach rechts oben. Der Hintergrund ist hellgrau. Es ist kein Text sichtbar.

Dabei zeigt die Studie auch, dass es Alternativen gibt: Eine gezielte Gleichstellungspolitik könnte die öffentlichen Haushalte um bis zu fünf Milliarden Euro entlasten. Denn fehlende Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verursacht bereits heute jährliche Sozialausgaben von mindestens 14 Milliarden Euro. Statt bei sozialen Leistungen zu kürzen, sollte die Bundesregierung deshalb stärker in bessere Bedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen investieren.

Wie wichtig eine funktionierende soziale Infrastruktur ist, zeigt sich gerade im Eisenbahn- und Verkehrssektor. Schichtdienst, wechselnde Arbeitszeiten und familiäre Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren, gehört für viele Kolleginnen zum Alltag. Wenn bei Kinderbetreuung, Pflege und sozialen Unterstützungsleistungen gekürzt wird, verschärft das ihre ohnehin schwierige Situation.

„Sorgearbeit ist keine Privatsache und darf nicht länger als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Sie ist eine gesellschaftliche Aufgabe und eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft funktionieren. Wer bei Kinderbetreuung und Pflege kürzt, verlagert die Verantwortung in die Familien – und damit überproportional auf Frauen“, so Nadja Houy, Vorsitzende der EVG-Bundesfrauenleitung.

Die Studie zeigt auch, welches Potenzial in gezielten Reformen steckt: Der Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung und teilstationärer Pflege sowie eine Reform der Ehegattenbesteuerung könnten bis 2031 mehr als 200.000 zusätzliche Vollzeitäquivalente unter Frauen mobilisieren. Die Maßnahmen würden ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit stärken und könnten die öffentlichen Haushalte um bis zu fünf Milliarden Euro entlasten.

"8,4 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Wohngeld und Familie einsparen. 5 Milliarden Euro davon betreffen Frauen. Das ist eine Unverschämtheit!", erklärt die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay.

Für die EVG gehören gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche soziale Infrastruktur zusammen. Ob Frauen berufliche Chancen nutzen und ihre Arbeitszeit selbstbestimmt gestalten können, hängt auch davon ab, ob Kinderbetreuung und Pflege zuverlässig organisiert sind. Hier zu investieren, ist deshalb eine wichtige Voraussetzung für mehr Gleichstellung.

Wir erwarten von der Bundesregierung, diesen Zusammenhang in ihrer Haushalts- und Reformpolitik zu berücksichtigen. Denn fehlende Gleichstellung kostet den Staat und die Gesellschaft langfristig weit mehr als Investitionen in Chancengleichheit.

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