Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Krischer: Mehr Sicherheit auf der Schiene und Zukunft des Einzelwagenverkehrs im Fokus

Die Sicherheit der Beschäftigten im Bahnverkehr sowie die Zukunft des Schienengüterverkehrs standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen der EVG, mobifair und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. Das Treffen Ende Juli war eine Fortsetzung des Austauschs im Anschluss an die EVG-Sicherheitskonferenz vom 11. März in Essen.

Drei Personen in Anzug beziehungsweise Sakko stehen nebeneinander vor einem Roll-up-Banner. Auf dem Banner stehen oben links „wir.bewegen.nrw“ und oben rechts „Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen“ neben dem Wappen von Nordrhein-Westfalen. Der Hintergrund des Banners ist überwiegend blau. Links und rechts sind Teile einer hellen Innenraumwand sichtbar.

Für die EVG nahm Landesvorsitzender Neithard von Böhlen teil, für mobifair Vorstand Dirk Schlömer. Ziel des Gesprächs war es, die auf der Sicherheitskonferenz angesprochenen Themen zu vertiefen und konkrete Lösungsansätze zu diskutieren. Neithard von Böhlen machte deutlich, dass die Situation für Zugbegleiter:innen und Kundenbetreuer:innen im Nah- und Fernverkehr weiterhin angespannt ist. „Alleindienst in den Zügen ist ein Sicherheitsrisiko, das vermieden werden muss“, betonte von Böhlen. Die EVG spricht sich deshalb für den Einsatz von Prüfteams aus, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.

Darüber hinaus fordert die EVG regelmäßige Schulungen für das Zugpersonal. Dazu gehören insbesondere Deeskalations- und Selbstschutztrainings. Ergänzend seien technische Maßnahmen wie Bodycams sowie eine bessere Videoüberwachung an Bahnhöfen notwendig, um Beschäftigte und Reisende wirksam zu schützen.

„Alleindienst in den Zügen ist ein Sicherheitsrisiko, das vermieden werden muss.“ Neithard von Böhlen.

Verkehrsminister Krischer erklärte, die auf der Sicherheitskonferenz geschilderten Probleme und Sorgen der Eisenbahner:innen sehr ernst zu nehmen. Mit den Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs sei bereits vereinbart worden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Alleindienst von Zugbegleitenden zu verhindern. Vorbild sei dabei Rheinland-Pfalz.

Zugleich machte Krischer deutlich, dass mehr Personal in den Zügen auch zusätzliche finanzielle Mittel erfordere. Kritisch verwies er dabei auf die derzeit fehlende Bereitschaft des Bundes, steigende Kosten etwa durch höhere Regionalisierungsmittel auszugleichen. Dies gelte sowohl für Sicherheitsmaßnahmen als auch für die angekündigten Erhöhungen der Trassenentgelte im SPNV.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Zukunft des Einzelwagenverkehrs und die drohende Schließung von Gleisanschlüssen im Schienengüterverkehr. mobifair-Vorstand Dirk Schlömer warnte vor erheblichen Folgen für Beschäftigung und Wirtschaft. Sollten Verkehre von der Schiene auf die Straße verlagert werden, drohten nicht nur der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im Bahnsektor, sondern auch massive Belastungen für Infrastruktur und Umwelt.

Nach Berechnungen der IG Metall würden allein für die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen rund 19.000 zusätzliche Lkw benötigt, um wegfallende Schienentransporte zu ersetzen. Dabei handele es sich nur um einen Teil der Branchen, die auf leistungsfähige Schienengüterverkehre angewiesen sind. Auch Neithard von Böhlen verwies darauf, dass bestimmte Güter überhaupt nicht sinnvoll auf der Straße transportiert werden können. Eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße sei daher weder verkehrspolitisch noch ökologisch vertretbar.

Die Sorgen um den Einzelwagenverkehr werden inzwischen von einem breiten gewerkschaftlichen Bündnis getragen. Auf Initiative der EVG hat der DGB NRW gemeinsam mit der IG Metall, der IGBCE und der EVG Gespräche mit demokratischen Parteien und Unternehmen aufgenommen.

Ziel ist es, auf die Folgen eines Wegbrechens des Einzelwagenverkehrs für Industrie, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. Zudem ist eine Fachveranstaltung unter Federführung des DGB geplant, die Landespolitiker:innen für die Bedeutung des Themas sensibilisieren soll.

Zum Abschluss zog Neithard von Böhlen ein positives Fazit des Austauschs: „Es war ein gutes Gespräch zu den dringlichsten Themen rund um die Schiene. Jetzt muss sich aber wirklich etwas bewegen.“ 

EVG und mobifair sehen mit Sorge, dass die Chancen für eine stärkere Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene durch fehlende finanzielle Mittel und politische Widerstände gefährdet werden. Für beide steht fest: Eine leistungsfähige Schiene ist unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und von zentraler Bedeutung für Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreiches Bundesland und wichtigen europäischen Verkehrsknotenpunkt.

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