Wir fordern deshalb, dass der angekündigte Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Bahnbeschäftigte noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht wird.
Wenn die Bundesregierung bis zum Jahresende nicht handelt, werden die EVG-Betriebsräte bei DB Regio und den nichtbundeseigenen Bahnen ab Januar 2027 den Dienstplänen ihre Zustimmung verweigern. Das hätte spürbare Auswirkungen auf den Bahnbetrieb.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert findet klare Worte: „Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten. Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung und die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben. Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht. Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm.“
Hintergrund ist das geplante „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“. Damit sollen unter anderem Angriffe auf Feuerwehrleute und Pflegekräfte härter bestraft werden. Nach der tödlichen Attacke auf Serkan Çalar sollten auch Bahnbeschäftigte in das Gesetz aufgenommen werden. Für die EVG ist klar: Das muss jetzt passieren. Weitere Ankündigungen reichen nicht.
Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm. Martin Burkert, EVG-Vorsitzender
Auch Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats DB Regio, fordert Konsequenzen: „Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kolleginnen und Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er auch gesund wieder nach Hause kommt. Das ist eine Statistik der Schande und wir lassen uns nicht mehr länger hinhalten. Wenn Politik und staatliche Stellen uns nicht schützen wollen, müssen wir uns selber schützen. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand.“
Die Beschäftigten müssen jeden Tag ihre Arbeit machen und dabei mit Übergriffen und Gewalt rechnen. Wer für einen sicheren und verlässlichen Bahnverkehr sorgt, muss auch selbst geschützt werden.
Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats DB Regio
Die EVG erwartet deshalb, dass die Bundesregierung ihr Versprechen jetzt einlöst und das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg bringt. Sollte das nicht passieren, will die Gewerkschaft gemeinsam mit den Betriebsräten die angekündigten Konsequenzen ziehen.