„Das Vertrauen in den Sozialstaat muss wieder gestärkt werden“

Claudia, du als neue Sprecherin des SPA – wo wirst Du die Schwerpunkte im SPA setzen? 
Bevor ich auf die Frage eingehe, möchte ich mich auf diesem Wege bei allen für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken und freue mich auf die Aufgabe als Sprecherin des SPA.
Meine Schwerpunkte sind vielschichtig, genauso wie das Themenfeld des Bereiches der Sozialpolitik.

Für mich ist es in erster Linie wichtig, dass alle Kollegen*innen sich mitgenommen fühlen und die Themen der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sowie die betriebliche Altersvorsorge verstehen. Eine Transparenz unserer Arbeit im SPA ist dabei unabdingbar. Alle Mitglieder*innen des SPA müssen mit in die Arbeit eingebunden werden, denn nur so können wir regionale Problemlagen aufdecken, Stimmungsbilder einfangen und Lösungskonzepte erarbeiten. Die betriebliche Altersvorsorge steht für mich u.a.im Fokus, denn diese muss gestärkt werden, um spätere Lücken in der gesetzlichen Rente aufzufangen. Es ist die gemeinschaftliche Aufgabe des SPA zu verhindern, dass der Gesetzgeber Verschlechterungen im Bereich beschließt und steuerliche Belastungen aller Kollegen*innen zulässt.

Im Januar und Februar hagelte es geradezu Vorschläge zu „Reformen des Sozialstaats“. Karenztage bei Krankschreibungen, Teilkrankschreibung, Beschäftigte sollen zahnärztliche Leistungen privat bezahlen - wie sehr ist der Sozialstaat derzeit unter Druck? 
Ich kann nur bestätigen, dass der Sozialstaat Deutschland derzeit massiv unter Druck steht. Die momentane Entwicklung ist einfach nur beängstigend. Errungenschaften werden oder sollen zerstört werden auf Grund verfehlter Finanz- und Gesundheitspolitik. Nehmen wir das Beispiel der Überlegung der Einführung von Kulanztagen ohne Lohnfortzahlung. Die Einführung kann u.a. zu einem höheren Präsentismus führen, d.h. das/die Kollegen*in mit einer Erkrankung am Arbeitsplatz erscheinen oder im Homeoffice arbeiten. Das kann letztendlich zu einer verminderten Produktivität führen und ggf. werden Kollegen*innen angesteckt. Die Kosten steigen höher als die krankheitsbedingten Fehltage. Das IGES (unabhängiges Institut für Infrastruktur und Gesundheitsfragen) hat festgestellt, dass Entgeltfortzahlung kein Einflussfaktor beim Krankenstand ist. Auch der Vorschlag zahnärztliche Leistungen als gesetzliche Leistung zu streichen und als private Leistung zu erbringen, kann ich nicht nachvollziehen. Wir reden hier von gerade einmal 1,3 Prozent der GKV-Ausgaben, hat aber eine extrem diskriminierende Wirkung für sozial Schwache. Unsere Bundesregierung muss endlich dazu übergehen, eine solide und nachhaltige soziale Politik zu betreiben. Kostentreibende Entscheidungen, ohne spürbare Verbesserungen, verschlimmern den Zustand unseres Sozialstaates.

Was ist denn dran an der These, die deutschen Arbeitnehmer*innen seien zu oft krank? Und wenn es so ist, was hilft dagegen wirklich? 
Die These und die Aussage unseres Bundeskanzlers F. Merz macht mich schlichtweg wütend. Es wird pauschal etwas geäußert, ohne irgendwelche Belege und Beweise. Die wirklichen Gründe für die Arbeitsunfähigkeitsquote (im Jahr 2025 betrug diese 5,4 Prozent), wie z.B. Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Demografischer Wandel werden nicht überdacht. So wird die Abschaffung der telefonischen AU gefordert, obwohl Auswertungen darauf hinweisen, dass der telefonischen AU Bescheinigung mit einem Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Gesamtentwicklung der AU Fälle als gering einzuschätzen ist. Einer Verringerung des Krankenstandes kann man nur entgegenwirken, wenn u.a. die betriebliche Gesundheitsförderung ausgebaut wird, gesundheitsgerechte Arbeitszeitgestaltungen erarbeitet und altersgerechte Arbeitsplätze geschaffen werden. Was mich sehr bedenklich stimmt, ist die Tatsache, dass bei psychischen Erkrankungen (z.B. Depressionen) ein erneuter Anstieg der Fehltage zu verzeichnen ist. Hier müssen wir ansetzen und Lösungsansätze finden, die im Arbeitsumfeld, aber auch im familiären Umfeld anwendbar sind. Auch hier muss verstärkt der Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden.

Ist aus eurer Sicht der Sozialstaat reformbedürftig? Wenn ja, in welche Richtung müssten die Reformen gehen? 
Aus meiner Sicht heraus, kann ich nur bejahen, dass der Sozialstaat reformbedürftig ist. Momentan habe ich das Gefühl, dass die Politik die soziale Sicherheit, die einen Sozialstaat ausmacht, aus den Augen verliert und die Menschen alleine lässt, die durch Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit oder andere Schicksalsschläge in Not geraten sind. Wir benötigen ein solides, nachhaltiges und langfristiges Finanzierungskonzept, welches die Erhöhung der Bundeszuschüsse und auch die Entlastung des GKV Haushaltes durch die Finanzierung der Ausgaben für gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch Steuermittel berücksichtigt. Berechtigterweise klagen Gesetzliche Krankenkassen und der GKV Spitzenverband gegen die Zuweisungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) für 2026. Sie fordern rund 10 Mrd. Euro jährlich, da der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden nicht in voller Höhe erstattet. Zudem muss die Digitalisierung in allen Bereichen vorangetrieben und der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Es sollten zur Stabilisierung des Sozialstaats, das Erlassen von teuren Gesetzesänderungen und Verordnungen ohne Leistungsverbesserungen vermieden werden. Wir brauchen endlich eine Anpassung an die demografische Entwicklung (Älterwerden der Bevölkerung) und veränderte Arbeitsmärkte. Einen Sozialstaat können wir uns leisten, schließlich sind wir eines der reichsten Länder und für uns ist der Sozialstaat wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen und Mittel müssen nur richtig verteilt werden. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf das Sozialstaatsbündnis hinweisen, welches sich u.a. aus dem DGB, der ver.di, aber auch der Caritas und der Volkssolidarität zusammensetzt und sich „Gemeinsam für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat“ einsetzen und Vorschläge dazu erarbeiten.

Ein anderes Thema, das uns sozialpolitisch umtreibt, ist die Zukunft der Rente. Die Rentenkommission der Bundesregierung ist mit Politikern und Wissenschaftlern besetzt, nicht aber mit Vertretern der Sozialpartner. Was ist von dieser Kommission zu erwarten?
Die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung steht schon lange unter keinem guten Stern. Die Aussage von Norbert Blüm im Jahr 1986: „Denn eins ist sicher: Die Rente“ ist nicht mehr wahr. Wir brauchen ein schlüssiges und langfristiges Konzept, welche die Finanzierung der gesetzlichen Rente sichert und dabei berücksichtigt. Viele körperlich hart Arbeitenden sowie Schichtarbeitenden erreichen nicht die Regelaltersgrenze. Aktuelle Vorschläge und gesetzliche Änderungen (z.B. Aktivrente) berücksichtigen diese Tatsache nicht. Auf Grund der Besetzung der Rentenkommission ist nicht zu erwarten, dass gerade die benannten Personengruppen Erleichterungen in der Bewilligung der gesetzlichen Rente erwarten können. Die Kommission wird eine rein wirtschaftliche Betrachtung liefern, welche die sozialen Aspekte außeracht lässt. Es ist zu erwarten, dass intensiv an der möglichen Anhebung des Renteneintrittsalter gearbeitet wird und somit für viele der wohlverdiente Ruhestand noch schwerer zu erreichen ist. Meine Ausführungen lassen also erahnen, dass ein langes Arbeitsleben seitens der Rentenkommission nicht gewürdigt wird und finanzielle Nachteile für die Arbeitnehmer*innen billigend in Kauf genommen werden.

Und was erhoffst du dir von der Rentenkommission des DGB?
Von der DGB Rentenkommission erwarte ich, dass diese ein zukunftsfähiges Konzept entwickelt, welches die solidarische und gerechte Alterssicherung zum Inhalt hat und der momentanen Entwicklung entgegenwirken. Ich hoffe, dass das entwickelte Konzept in unserer Bundesregierung Gehör findet und angewandt wird. Die Rentenkommission muss der Politik klarmachen, dass die Altersarmut ihrerseits mit allen Mitteln verhindert wird. Sie müssen der politischen Entwicklung ihren Stempel aufdrücken und ihnen zeigen, dass die private Vorsorge keine Alternative zur gesetzlichen Rente ist. Die gesetzliche Rente muss die 1. Säule in der Altersabsicherung bleiben. Es muss erreicht werden, dass die Forderungen und Vorschläge zur Finanzierung durch die Politik aufgenommen und verfolgt werden. Meine große Hoffnung ist, dass das Vertrauen in den Sozialstaat und in die gesetzliche Rente wieder gestärkt wird.