Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen. Denn die „Sozialreformen“ der Bundesregierung wiederholen wieder einmal altbekannte Muster: Die Beschäftigten und ihre angeblichen Privilegien werden zum Problem erklärt - und dies zum Vorwand genommen, den Sozialstaat zurückzubauen. Sozialleistungen sind keine Almosen – sie sind hart verdient!
Auch zahlreiche EVG-Fahnen waren bundesweit auf den Kundgebungen zu sehen. „Heute verteidigen wir hier nicht nur unseren Sozialstaat“, brachte es der EVG-Vorsitzende Martin Burkert als einer der Hauptredner in Nürnberg auf den Punkt. „Wir verteidigen auch: unsere Demokratie. Denn: Wenn in unserem reichen Land über längere Arbeitszeiten, schlechtere Renten, höhere Kosten bei Pflege und Gesundheit, Kürzungen beim Wohngeld und vieles mehr gesprochen wird, sorgen sich die Menschen um ihre Zukunft. Und sie sind zu Recht: frustriert. Denn das, wofür sie Jahre - oder sogar jahrzehntelang - hart gearbeitet haben, wird ihnen jetzt streitig gemacht.“
„Unsere Rechte, unsere soziale Sicherheit werden wir auf gar keinen Fall kampflos aufgeben!“ Martin Burkert, EVG-Vorsitzender
Die Quittung hierfür sei u.a. auf den Stimmzetteln in Sachsen-Anhalt, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern erteilt worden. „Unsere Rechte und unsere soziale Sicherheit wurden hart erkämpft – und zwar von uns. Nicht von irgendwelchen Rechtspopulisten, die Angst und Frust für ihre perfiden Machtfantasien instrumentalisieren. Und ich verspreche euch: Unsere Rechte, unsere soziale Sicherheit werden wir auf gar keinen Fall kampflos aufgeben!“
„Das, was Sie Reformen nennen, ist in Wirklichkeit: eine Abrissbirne“, wandte sich Martin Burkert direkt an den Bundeskanzler. „Unser Sozialstaat ist nicht verhandelbar.“
„Was wir uns hart erarbeitet haben, das lassen wir uns nicht nehmen!“
In Essen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und die Sozialversicherungen entschieden verteidigt. Sie wies Vorwürfe zurück, Beschäftigte seien verantwortlich für die wirtschaftliche Lage, und stellte klar: Eine starke Wirtschaft entstehe nicht durch längere Arbeitszeiten oder Sozialabbau, sondern durch Investitionen, Innovationen, gute Arbeit und faire Löhne.
Scharfe Kritik übte Fahimi an Forderungen nach einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes sowie an Angriffen auf Rente, Gesundheit und Pflege. Sozialversicherungen seien keine staatlichen Geschenke, sondern von den Beschäftigten erarbeitet. Gleichzeitig sprach sie sich für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und den Erhalt der Altersteilzeit aus.
Ihre klare Botschaft: Der notwendige wirtschaftliche Wandel müsse sozial gerecht gestaltet werden. „Was wir uns hart erarbeitet haben, das lassen wir uns nicht nehmen!“ so Fahimi.
„Wir nehmen den Kampf auf – zieht euch warm an“
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke machte in Frankfurt in Richtung Bundesregierung deutlich: „Wir nehmen den Kampf auf, zieht euch warm an.“ Die geplanten „Reformen“ bezeichnete er als „Angriff auf den Sozialstaat“. „Was ist das für ein Menschenbild, wenn in der Diskussion um Änderungen bei der Rente die Lebensleistung der Arbeitnehmenden völlig negiert wird?“, betonte er unter dem Applaus von 30.000 demonstrierenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.
Mit aller Macht werde der DGB den Angriff auf die Acht-Stunden-Woche abwehren. Würden die derzeit diskutierten Pläne Wirklichkeit, seien Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden möglich. „Das macht nicht produktiv, sondern kaputt. Deshalb: Mit Macht für die Acht. Die Kröten müssen raus aus den Reformprogrammen“, so Werneke.
Dass Veränderungen notwendig sind, wurde auch auf der DGB-Kundgebung in Frankfurt nicht in Abrede gestellt. Es müssten jedoch andere Wege beschritten werden. In Europa für Europa zu produzieren, sei eine Option, die durchaus diskutiert werden sollte. Deshalb sei klar, so Werneke: „Unser Protest geht, wenn notwendig, weiter. Das war erst der Anfang …“
Weitere Informationen über die Veranstaltungen findet ihr hier.
