Für die EVG ist diese weitere Verzögerung ein völlig falsches Signal. Unsere verbeamteten Mitglieder warten seit Jahren auf eine rechtssichere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Statt endlich für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen, wird das Verfahren erneut aufgeschoben.
Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen in Berlin, dass sie ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und das Gesetzgebungsverfahren mit der notwendigen Priorität vorantreiben. Eine weitere Verschleppung der Umsetzung ist unseren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen nicht länger zuzumuten.
Die EVG prüft derzeit, welche weiteren Schritte sinnvoll und zielführend sind, um den Prozess im Interesse unserer verbeamteten Mitglieder aktiv zu begleiten und zu beschleunigen. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für eine schnelle, verfassungskonforme und faire Lösung einsetzen und über die weiteren Entwicklungen informieren. Wir stehen hier als Organisation weiterhin im regelmäßigen und engen Austausch mit dem DGB.
Besoldung: Weitere Verzögerung bis mindestens Herbst – Geduld der Beamtinnen und Beamten ist am Ende
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Gewerkschaften mitgeteilt, dass nach aktuellem Stand ein überarbeiteter Entwurf des Bundesalimentationsgesetzes (BAlimentG) – einschließlich der dringend erforderlichen Regelungen für eine amtsangemessene und verfassungskonforme Alimentation – nicht vor dem Herbst vorgelegt werden soll. Damit verschiebt sich erneut die dringend notwendige Neuregelung einer amtsangemessenen und verfassungskonformen Alimentation.
Symbolische Illustration zu Bundesbeamt:innen bei der DB AG.
Symbolische Illustration zu Bundesbeamt:innen bei der DB AG.