Hintergrund der Proteste ist die Sorge, dass Unternehmen durch die geplante Regelung nationale Arbeitsgesetze umgehen und bestehende Arbeitnehmer:innenrechte geschwächt werden könnten. Die Gewerkschaften machten deutlich, dass wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Innovation nicht auf Kosten von Beschäftigtenrechten, Mitbestimmung und sozialem Dialog erreicht werden dürfen.
Die Kundgebung fand zeitgleich zur Sitzung des EU-Rates für Wettbewerbsfähigkeit statt, bei der die Minister:innen der Mitgliedstaaten über den Vorschlag berieten. Damit setzten die Gewerkschaften ein sichtbares Zeichen und machten die Anliegen der Arbeitnehmer:innen direkt in Brüssel hörbar.
Mit Blick auf die nächste entscheidende Etappe des Gesetzgebungsverfahrens richten die Gewerkschaften ihren Fokus nun auf die Abstimmung im Europäischen Parlament. Diese soll voraussichtlich am 20. Oktober in Straßburg stattfinden. Für diesen Tag ist bereits die nächste Mobilisierung angekündigt.
Die ETF dankte allen Teilnehmer:innen für ihr Engagement und rief Beschäftigte, Gewerkschaften und politische Entscheidungsträger:innen dazu auf, sich weiterhin gemeinsam für ein soziales Europa und starke Arbeitnehmer:innenrechte einzusetzen.
Arbeitnehmerprotest in Brüssel: Deutliches Signal gegen die „28. Regelung“
Am 24. September haben Gewerkschafter:innen aus ganz Europa in Brüssel gegen die geplante „28. Regelung“ der Europäischen Union demonstriert. Mit dabei war auch eine Delegation der EVG. Zu der Kundgebung hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) gemeinsam mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) sowie weiteren europäischen und nationalen Gewerkschaften aufgerufen.
