DGB-Kongress setzt klares Signal: Sozialstaat verteidigen, Arbeit und Mobilität stärken

Auf dem 23. Ordentlichen Bundeskongress des DGB in Berlin hat die Vorsitzende Yasmin Fahimi ein starkes Zeichen für sozialen Fortschritt und gegen den Abbau des Sozialstaats gesetzt. Vor rund 400 Delegierten betonte sie die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten und wies Angriffe auf Arbeitnehmerrechte entschieden zurück.

Person steht hinter einem Rednerpult und hebt beide Hände. Auf dem Pult befinden sich ein Mikrofon und ein Glas Wasser. Auf der Vorderseite des Pults ist ein rotes Logo mit der Aufschrift „DGB“ sowie der Text „23. Ordentlicher Bundeskongress des DGB“ zu sehen. Im Hintergrund ist eine große runde Fläche in Rot- und Violetttönen mit dem weißen Schriftzug „STÄRKER MIT UNS.“ zu erkennen.

26. Ordentlicher Bundeskongress

Fahimi warnte vor Einschnitten bei Rente, Gesundheit und Arbeitszeit und machte klar: Sozialstaat und Mitbestimmung sind Grundpfeiler von Demokratie und wirtschaftlicher Stärke. Statt Kürzungen forderte sie strukturelle Reformen, eine Stärkung der Tarifbindung sowie Investitionen in Arbeit, Industrie und Europa. Gewerkschaften seien das „Kraftzentrum der Demokratie“ und bereit, soziale Interessen konsequent zu verteidigen.

Am Montag wurde Yasmin Fahimi von über 96 Prozent der Delegierten erneut zur DGB-Vorsitzenden gewählt. Elke Hannack und Stefan Körzell wurden als Stellvertreter:innen bestätigt, ebenso DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

„Jetzt muss investiert werden: In die Brücken bei Straße und Schiene, in den Kapazitäts-Ausbau bei der Bahn und: in den Erhalt aller Verkehrswege.“ Martin Burkert, EVG-Vorsitzender

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert machte in seiner Rede deutlich, dass die Mobilitätskrise unmittelbare Folgen für Menschen, Wirtschaft und Arbeitsplätze hat. 478.000 Stau-Stunden allein im vergangenen Jahr seien ein alarmierendes Signal für jahrelange politische Untätigkeit.

Burkert forderte eine ambitionierte Verkehrspolitik mit massiven Investitionen in Schiene und ÖPNV, den Abbau des Sanierungsstaus sowie den Erhalt des Einzelwagenverkehrs bei der Bahn. Ohne eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur, so Burkert, seien industrielle Produktion, klimafreundliche Mobilität und Gute Arbeit in Deutschland nicht zu sichern.

EVG warnt vor Kipppunkt im Schienengüterverkehr
Auf dem Kongress hat die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay vor einem „gefährlichen Kipppunkt“ im europäischen Schienengüterverkehr gewarnt. Hintergrund seien die anhaltende Industrieflaute sowie das laufende EU-Beihilfeverfahren gegen DB Cargo. Der europäische Marktführer hänge dadurch „am seidenen Faden“.

Ingenschay betonte die zentrale Bedeutung des Schienengüterverkehrs für Industrie, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Gleichzeitig kritisierte sie, dass es bislang kein tragfähiges, EU-rechtskonformes Förderregime gebe. Die Auflagen der EU-Kommission, bis Ende 2026 eine „schwarze Null“ zu erreichen, führten zu drastischen Einschnitten: Standorte würden geschlossen, Arbeitsplätze abgebaut und Marktanteile aufgegeben.

„Der Schienengüterverkehr und damit auch DB Cargo ist Daseinsvorsorge für unsere Industrie – und für die ökologische Verkehrswende.“ Cosima Ingenschay, stellvertretende EVG-Vorsitzende

Die EVG fordert daher, das Beihilfeverfahren auszusetzen oder zumindest zu strecken. Ohne eine stabile DB Cargo drohten massive Folgen für industrielle Lieferketten und die Verkehrswende.


Das Parlament der Arbeit – höchstes Gremium des DGB
Alle vier Jahre tagt der Ordentliche Bundeskongress des DGB – das „Parlament der Arbeit“. Er ist das höchste Entscheidungsgremium des DGB. Rund 400 Delegierte aus acht Mitgliedsgewerkschaften beraten und beschließen hier die Ziele und Aufgaben des DGB für die kommenden vier Jahre. Die Beschlüsse sind bindend.

Weitere Informationen zum Bundeskongress

Rede Martin Burkert

Bilder vom Kongress

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