Die Bundesregierung muss die Folgen zahlreicher Krisen bewältigen. Umso wichtiger ist es, klare Leitlinien für alle Politikbereiche festzulegen. Für uns ist dabei natürlich der Verkehrssektor von besonderem Interesse.

Zentrum unserer verkehrspolitischen Anforderungen an die Bundesregierung ist die Sicherung und der Ausbau von Beschäftigung im Verkehrssektor sowie der Klimaschutz.

Die Gründe liegen auf der Hand: Die Bahn ist das energieeffizienteste und klimaschonendste Verkehrsmittel. Schienenverkehr und Bahnindustrie sind strategisch wichtige Zukunftsbranchen, außerdem sind viele Industriesektoren auf die Eisenbahn angewiesen. Gerade auch der Einzelwagenverkehr ist für zahlreiche deutsche Wirtschaftsstandorte unersetzlich.

Die Förderung des Schienenverkehrs ist auch Beschäftigungspolitik. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze bei den Bahnen selbst, sondern auch in der Bahn- und Bauindustrie sowie weiteren Branchen, die anderweitig mit der Eisenbahn verbunden sind oder sie als Transport- und Beförderungsmittel nutzen.

Dabei ist für uns klar: Die Deutsche Bahn ist aufgrund der EVG-Tarifverträge Garant für gute Arbeit und Rückgrat einer klimagerechten Verkehrswende. Sie muss als integriertes Unternehmen erhalten bleiben und zukunftsfest gemacht werden. Pläne zur Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb lehnen wir entschieden ab.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Basis für das Handeln der Bundesregierung in den kommenden vier Jahren. Auf Grundlage unserer Bundestagswahlforderungen haben wir ihn genauer unter die Lupe genommen:

• Was plant die Koalition für die nächsten vier Jahre - in der Verkehrspolitik, in der Sozialpolitik, bei der betrieblichen Mitbestimmung?
• Was ist aus EVG-Sicht gut, was ist schlecht - und wo bleiben Fragen offen?

Weiter unten findet ihr die Bewertung des Koalitionsvertrages sowie weitere Dokumente zur Bundestagswahl.