Gastbeitrag Frankreich I: „Der Liberalisierung entgegenwirken“

Seit fast 30 Jahren haben die verschiedenen Gesetzesinitiativen der Gemeinschaft die großen Eisenbahnunternehmen völlig zerrüttet. Das vierte Eisenbahnpaket sollte die Zerschlagung der etablierten Unternehmen vollenden, um Platz für einen freien und unverfälschten Wettbewerb zu machen.

David Donnez - Generalsekretär CGT-Cheminots

Heute sind dessen verhängnisvolle Auswirkungen nicht mehr zu übersehen - sowohl für die Gesamtwirtschaft des Sektors als auch für die Nutzer und die Beschäftigten der Eisenbahnunternehmen nachweisbar sind.

Wie kann man aufrichtig behaupten, eine massive Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen, wenn ihr die wichtigsten Produktionskapazitäten entzogen werden und die Eisenbahner nicht mehr arbeiten können?! Wenn Eisenbahner im Namen der Rentabilität geopfert werden, weil die Unternehmensführungen die falschen Wege gehen, nämlich die des Sozialdumping.

Nur eine deutliche Neuausrichtung der Strategien der etablierten Betreiber und die Abkehr der europäischen und nationalen Instanzen von ideologischen Lösungen, die sich als unwirksam erwiesen haben, werden es ermöglichen, die Ziele zu erreichen: eine Verringerung der Treibhausgasemissionen durch eine erhebliche Verlagerung des Verkehrs auf andere, umweltfreundliche Verkehrsträger. 

Diese unerlässliche Revision der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik macht es erforderlich, die Eisenbahnanlagen und das Know-how der Eisenbahner zu erhalten und zu entwickeln. Dafür müssen Investitionen und Ausbildung wiederbelebt werden. Vor allem aber muss die Rolle der Eisenbahn für die Allgemeinheit und für die Raumplanung neu bewertet werden. 

Die Situation des Eisenbahnsektors, insbesondere im Bereich des Güterverkehrs, ist in Frankreich wie in Deutschland katastrophal. Zum großen Teil ist das auf die verschiedenen Umstrukturierungen zurückzuführen, die die Eisenbahnen im Rahmen der Liberalisierung unter dem Druck der nationalen und europäischen Instanzen durchlaufen haben.

Wir schlagen vor, sich unserer großen Demonstration der Eisenbahner anzuschließen, die wir organisieren, um:

  • der Liberalisierung und dem Abbau von Unternehmen entgegenzutreten, 
  • öffentliche Eisenbahnunternehmen in einem integrierten System zu erhalten, 
  • und die kollektiven Garantien und die sozialen Bedingungen der Eisenbahner zu verbessern. 

Angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten hat unser Verband der ETF vorgeschlagen, am 28. Mai 2024 in Paris eine Großdemonstration der Eisenbahner zu organisieren, um Einfluss auf die Europawahlen zu nehmen und unsere Forderungen (öffentlicher Dienst, Klima, Jugend, Frauen, Arbeitsbedingungen) zu erheben. In Belgien, Deutschland, Luxemburg, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich, Bulgarien, Ungarn; überall in Europa erheben sich Stimmen, die diesen Liberalismus ablehnen.

Um der Liberalisierung und der Zerschlagung der Unternehmen entgegenzuwirken, um die öffentlichen Eisenbahnunternehmen in einem integrierten System zu erhalten, um die kollektiven Garantien und die sozialen Bedingungen der Eisenbahner zu verbessern, sollten wir uns um 12 Uhr in Paris treffen, um die Kraft der Eisenbahner zu demonstrieren!

Autor: David Donnez - Generalsekretär CGT-Cheminots