EVG wirft DB AG erneute Provokation vor - Schlichterspruch im Öffentlichen Dienst keine Verhandlungsgrundlage

Mit großem Unverständnis haben die beiden Tarifvorstände der EVG, Cosima Ingenschay und Kristian Loroch, auf die Ankündigung der Deutschen Bahn reagiert, in der nächsten Verhandlungsrunde am 25. April einen bahnspezifischen Abschluss auf der Basis des Schlichterspruchs für den Öffentlichen Dienst vereinbaren zu wollen.

„Wir haben der DB AG schon mehrfach erklärt, dass wir nicht für den Öffentlichen Dienst verhandeln, sondern in erster Linie für die Beschäftigten bei Bus und Bahn. Insofern ist die jetzt vorliegende Schlichtungsempfehlung für uns völlig irrelevant und keine Grundlage für unsere Verhandlungen“, betonte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.

Das Verhalten der Bahn sei einfach unglaublich. „Wir drängen von Anfang an auf einen schnellen Abschluss, aber der Verhandlungsführer der Deutschen Bahn legt erst mal kein Angebot vor und hält dann, nach dem Warnstreik, drei Wochen Winterschlaf. Statt endlich auf die besonderen Forderungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner einzugehen, werden nun plötzlich Vorschläge aus einem anderen Tarifkonflikt abgeschrieben, obwohl noch nicht klar ist, ob diese von der Gewerkschaft überhaupt akzeptiert werden. Das lässt mich doch an der Ernsthaftigkeit zweifeln, zielführende Verhandlungen führen zu wollen“, kritisierte Loroch.

„So kommen wir nicht weiter. Die Deutsche Bahn provoziert in einem fort“, stellte der Verhandlungsführer der EVG fest. „Wenn man uns jetzt schriftlich mitteilt, dass die Abschlüsse bei der DB AG ‚in den letzten zehn Jahren oberhalb des öffentlichen Dienstes lagen‘, man sich jetzt aber am Schiedsspruch des Öffentlichen Dienstes orientieren wolle, macht man damit deutlich, diesmal einen niedrigeren Abschluss als bislang üblich erzielen zu wollen. Und das in Zeiten, in denen mehr Geld dringend nötig ist. Nach dem Bemühen eine Lösung finden zu wollen, sieht das nicht aus, eher nach unnötiger Konfrontation. Warum die Deutsche Bahn eine solche Strategie gegen die Interessen ihrer Beschäftigten, aber auch gegen ihre Kundinnen und Kunden fährt, ist mir ein Rätsel“, so Loroch.

„Wir erwarten in der zweiten Verhandlungsrunde deutlich mehr Bewegung von den Arbeitgebern. Das gilt für alle Unternehmen, mit denen wir derzeit verhandeln“, ergänzte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay. „Unsere Tarifkommissionen haben sich sehr genau überlegt, welche gemeinsamen Forderungen sie stellen. Ein Inflationsausgleich gehört ausdrücklich nicht dazu. Die Arbeitgeber wären gut beraten, auf die Forderungen der EVG einzugehen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die Wut der Beschäftigten ist angesichts der anhaltenden Verweigerungshaltung der Gegenseite groß. Ein weiterer bundesweiter Streik ist insofern jederzeit möglich“, so Cosima Ingenschay.

„Von der Deutschen Bahn erwarten wir rechtzeitig vor der nächsten Verhandlung ein nachgebessertes schriftliches Angebot, das auf unseren Forderungen basiert. Und wir erwarten, dass der Stundenlohn endlich in allen Bereichen auf echte 12 Euro angehoben wird, ohne dass dazu Zuschüsse oder Verrechnungen nötig sind. Nur dann können wir in die eigentlichen Tarifverhandlungen einsteigen“, erklärte Kristian Loroch.

Die angebotenen 13 Euro Bahnmindestlohn lösten das eigentliche Problem nicht. Das sei auch dem Verhandlungsführer der DB AG klar. Zumal seitens der Politik schon von rund 14 Euro gesprochen werde. „Ein Unternehmen im Bundesbesitz sollte hier eigentlich Vorbildfunktion übernehmen. Es ist beschämend zu sehen, dass die Deutsche Bahn denjenigen, die am schlechtesten verdienen, immer noch in die Tasche greifen will. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

„Die Botschaft an alle Unternehmen ist klar: Wir wollen keine Laufzeiten von 24 Monaten oder länger, wir wollen auch keinen Inflationsausgleich. Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen dauerhaft mehr Geld haben und fordern deshalb 650 Euro mehr als soziale Komponente, alternativ 12 Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das sind - angesichts der für die Beschäftigten weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage - überschaubare Forderungen. Die in allen Unternehmen durchzusetzen, ist unser Auftrag. Dass wir in der Lage sind, dazu den nötigen Druck aufzubauen, haben wir schon einmal unter Beweis gestellt“, betonte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.