In unseren Stellungnahmen zu beiden Gesetzentwürfen fordern wir bundesgesetzliche Mindeststandards für Ausschreibungen im Nah- und Regionalverkehr:
- Verbindliche Tariftreue mit umfassendem Geltungsbereich (inkl. Zulagen, Urlaub, Arbeitszeit).
- Verpflichtende Personalübernahme bei Betreiberwechseln in SPNV und ÖPNV mindestens zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen.
- Direktvergaben erleichtern, um Verfahren zu beschleunigen und stabilere Angebote zu sichern.
- Begrenzung von Subvergaben und gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.
- Soziale und ökologische Standards wie ILO-Kernnormen und verbindliche Ausbildungsvorgaben.
Wir fordern außerdem, Regionalisierungsmittel ausschließlich für den SPNV zu verwenden.
Am Mittwoch (06.08.2025) sollen beide Gesetzentwürfe vom Kabinett beschlossen werden und dann ins parlamentarische Verfahren gehen.