Ausschreibungen von Schienenstrecken im VBB: Gute Beschäftigungsbedingungen und sichere Arbeitsplätze nötig - Schienen-Infrastruktur ausbauen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Berlin verlangt vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bei Ausschreibungen von Schienenstrecken auch soziale Belange der Beschäftigten zu berücksichtigen.

„Solche Ausschreibungen dürfen sich nicht nur auf Fahrzeugmodelle, Taktzeiten und allgemeine Vorgaben beschränken“, betonte der Berliner EVG-Vorsitzende, Michael Bartl. Vielmehr müssten auch Vorgaben zur Arbeitsplatzsicherung enthalten sein.

„Die bisherigen Beschäftigten müssen vom möglichen künftigen Betreiber der Strecke ein Übernahmeangebot zu bisherigen Konditionen erhalten“, verlangte Bartl. Damit werde sichergestellt, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. „Guter ÖPNV braucht gute Beschäftigungsbedingungen und sichere Arbeitsplätze“, unterstrich der Berliner EVG-Chef. Außerdem müssten Ausschreibungen auch Vorgaben „zur Besetzung der Züge mit Personal enthalten“. Dies schaffe und sichere Arbeitsplätze und es erhöhe die Sicherheit für Beschäftigte und Reisende. Ebenso müsse der VBB auch verbindliche Vorgaben zur Ausbildung von Nachwuchskräften machen.

Insgesamt unterstütze die EVG das Vorhaben, ein Verkehrskonzept für die Hauptstadtregion zu schmieden. Ein Ausbau der Schieneninfrastruktur sei dabei „zwingend nötig“. Solche Maßnahmen bräuchten jedoch lange Vorlaufzeiten, weshalb „aufs Tempo gedrückt werden muss“. Bartl verwies darauf, dass zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin „noch wesentliche Eisenbahnstrecken fehlen beziehungsweise vorhandene nur ungenügend, nämlich beispielsweise eingleisig, ausgebaut wurden“. Dies werde den zu erwartenden Pendlerströmen jedoch nicht gerecht. Außerdem würden auf denselben Eisenbahnstrecken bisweilen Nahverkehr, Güter- und Fernverkehr verkehren und so miteinander konkurrieren. Kapazitätsengpässe seien deshalb heute bereits vorhanden.