Verkehrsministerkonferenz: „Fingerhakeln um Zukunft des Deutschlandtickets endlich beenden“
Die EVG, verdi und verschiedene Verbände haben eine sozial gerechte Mobilitätspolitik gefordert. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz wurde deutlich gemacht, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung nur mit einer Verkehrswende erreicht werden können, die den öffentlichen Verkehr priorisiert.
Stattdessen werden Milliarden Euro in den Autobahnbau und fossile Fehlanreize gesteckt. Eine sozial gerechte Verkehrswende kann aber nur durch eine langfristige Finanzierung von Personal, Angebot und Infrastruktur erfolgen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern werden daher aufgefordert, mit zusätzlichen Geldern den öffentlichen Verkehr auszubauen, das Deutschlandticket langfristig zu sichern sowie im Gegenzug die Dienstwagenbesteuerung konsequent zu reformieren.
„Mit dem alljährlichen Fingerhakeln um die Zukunft des Deutschlandtickets muss endlich Schluss sein“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Bund und Länder sollten die Finanzierung jetzt langfristig sichern: Für einen stabilen Preis, zusätzliche Verkehrsangebote und mehr Personal.“
Die aktuelle Besteuerung der Mobilitätsausrichtung ist in Deutschland sozial ungerecht. Besonders Spitzenverdiener mit über 80.000 Euro Bruttoverdienst profitieren von der vergünstigten Dienstwagenbesteuerung, die als fossile Subvention jährlich mehr Steuermittel bindet, als das Deutschlandticket Bund und Länder kostet. Dessen Finanzierung und eine sozial gerechtere Ausgestaltung können mit einer konsequenten Reform der Dienstwagenbesteuerung langfristig realisiert werden. Zu diesem Schluss kommt das breite Bündnis aus Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbänden.